Polizist (Archiv)

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet.

„Nach Kenntnis der…

Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv)

Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es…

Polnische Grenze (Archiv)

Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU

Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), es gebe nicht nur…

Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn

Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. „Der Berliner Senat ignoriert völlig, dass gegenseitige Rücksichtnahme…

EU-Parlament in Straßburg (Archiv)

EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – eigentlich…

Heike Heubach (Archiv)

Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. „Es existieren viel zu wenige Dolmetschende für die circa 80.000 gehörlosen Menschen in Deutschland“,…

Stephan Brandner (Archiv)

AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. „Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden“, sagte der…

Fußballfans zeigen ein Banner zum Gedenken an die Opfer des Novemberpogroms (Archiv)

Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.

In einer Beschlussvorlage, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, heißt…