Finanzpaket: Grüne warnen CDU vor Kürzungen von Sozialleistungen
21. März 2025
Die Grünen warnen CDU-Chef Merz nach dem Finanzpaket vor symbolischen Spar-Diktaten und Einsparungen bei Sozialleistungen. Schnelle Ergebnisse sind gefordert
Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen
21. März 2025
Julia Klöckner, CDU-Abgeordnete, will sich vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen. Terminprobleme könnten dies jedoch verhindern
Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett
21. März 2025
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt.
Er schloss sich auf dem Leserkongress der „Frankfurter Allgemeinen…
Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab
21. März 2025
Manuela Schwesig (SPD) betont, dass Zurückweisungen an der Grenze nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten möglich sind und fordert eine strengere Migrationspolitik
Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt
21. März 2025
Zwei junge Frauen starben bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg. Die Bundesregierung sieht die Strafverfolgung ausreichend gewappnet
SPD-Außenpolitiker Müller stichelt gegen Baerbock
21. März 2025
Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten.
Zwar sei dies für Deutschland „eine gute Entscheidung“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister…
US-Führungskräfte offener für Wechsel nach Europa
21. März 2025
Die Kehrtwenden in der US-Politik dieser Tage machen Europa attraktiver für Spitzenkräfte, die bislang in den USA arbeiten, aber europäische Wurzeln haben.
„Die große Strahlkraft der USA bröckelt“, sagte Georg Larch,…
Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz
21. März 2025
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen.
In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD),…