Sven Schulze (Archiv)

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr.

„Das sind Taten, die einen sprachlos machen“, sagte…

Saskia Esken (Archiv)

Esken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern vor

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei erstaunlich, dass Dobrindts Solidarität mit den von Putin angegriffenen Ukrainern…

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv)

Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet,…

Alexander Dobrindt (Archiv)

Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert.

„Herr Dobrindt schürt…

Markus Preiß und Olaf Scholz

Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. „Über den Bundeshaushalt wird ja laut…