Soziale Liste zum CDU Vorwurf an die Fabi: Demokratie darf nicht an der Eingangstür der Fabi enden

 Soziale Liste zum CDU Vorwurf an die Fabi: Demokratie darf nicht an der Eingangstür der Fabi enden Nach Medienberichten hat die CDU Bocholt in einem Schreiben an die Familienbildungsstätte (Fabi) am Ostring in Bocholt ihren „Unmut“ zu der Veranstaltung am Montagabend zum Nordring mitgeteilt, weil ein Fabi-Mitarbeiter sich gegen den Nordring positioniert und derNabu […]

Stoppt den rechten Mob: Solidarität mit Bürgermeister Christoph Landscheidt in Kamp-Lintfort

Ein Solidaritäts-Schreiben mit nachfolgenden Text ist gerade an den Bürgermeister Herrn Christoph Landscheidt rausgegangen: Bocholt, 10.01.2020 Solidarität Sehr geehrter Herr Christoph Landscheidt, aus den Medien haben wir erfahren, dass Sie aus dem Umfeld eines rechten Mobs massiv bedroht werden. Wer Sie bedroht, bedroht uns alle! Das können und dürfen wir nicht zulassen! Die Geschichte lehrt […]

Pressemitteilung bzgl. Entscheidung der Kommunalaufsicht in Sachen Alte Feierwache/Ewibo

5e15e113796e1 5e15e113be438 5e15e1140fb5c 5e15e1144dc6e  Bärbel Sauer, Stadtverordnete für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt Sehr geehrte Damen und Herren, anhängend erhalten Sie die mir heute zugestellte Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Borken und dessen Landrat Herrn Dr. Kai Zwicker. Dazu einige Anmerkungen meinerseits: Auf Seite 3 letzter Absatz geht hervor, dass […]

Ratsinitiative der Sozialen Liste hat Erfolg: Ewibo-Beschäftigte bekommen Sonderzahlung und mehr Geld

Ratsinitiative der Sozialen Liste hat Erfolg: Ewibo-Beschäftigte bekommen Sonderzahlung und mehr Geld Seit Jahren weist die Wählergemeinschaft Soziale Liste durch Ratsanfragen und Bürgeranträgen daraufhin, das die Lohnbedingungen und sonstige Regelungen für die Beschäftigten bei der Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt GmbH) nicht Tarifkonform seien. Der Vorwurf: Sie erhalten im Vergleich zu den Beschäftigten […]

Bürgermeister hält an Entscheidung fest: Kommunalaufsicht überprüft nun Ratsbeschluss zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo

Bürgermeister hält an Entscheidung fest: Kommunalaufsicht überprüft nun Ratsbeschluss zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die EwiboNachdem die Stadtverordnete Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt sich an die Kommunalaufsicht des Kreises Borken gewandt hat, um den Ratsbeschluss vom 9. Oktober zur Übertragung des alten Feuergeländes an die Ewibo zu beanstanden, liegt ihr nun die Stellungnahme der Verwaltung vor.Bürgermeister Peter Nebelo, der die Stellungnahme unterzeichnet hat, hält an dem Ratsbeschluss fest. „Seine Stellungnahme gibt nichts Neues her. Ich halte daher meine Beschwerde aufrecht“, sagt Bärbel Sauer. Nun wird die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss überprüfen und sich so mit Sauers Beschwerde befassen.Zum Hintergrund:„Insbesondere aufgrund der Ausführungen von Herrn Zöhler in der Ratssitzung am 9. Oktober halte ich die Ausführung zur Beschlussvorlage zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo rechtlich insgesamt für sehr bedenklich. Alle von Herrn Zöhler gemachten Anmerkungen und geäußerten Bedenken müssen meines Erachtens zunächst einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und somit die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung geprüft werden. Es geht mir darum, Schaden von der Stadt Bocholt und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.“ […]

Pressemitteilung: Mundtot machen gilt nicht: Die CDU ist jetzt wohl völlig übergeschnappt

Mundtot machen gilt nicht: Die CDU ist jetzt wohl völlig übergeschnappt Ratsfrau Bärbel Sauer will in der Ratssitzung am Mittwoch von der Verwaltung u.a. wissen, ob, wann und zu welchen Themen bisher Parteipolitiker in Bocholter Schulen eingeladen wurden. Hintergrund sind die Abiturfeten, wo die Junge Union nach Medienberichten mit „Freibier“ Mitglieder geworben haben soll. Prompt […]

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2019 zu Schulveranstaltungen mit politischen Parteien-Vertreter*innen/Nachwuchsorganisationen

5dcecfe4ed9c2 Bürgermeister der Stadt Bocholt Herrn Peter Nebelo Berliner Platz 1 46399 Bocholt Bocholt, 15.11.2019 Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2019 zu Schulveranstaltungen mit politischen Parteien-Vertreter*innen/ Nachwuchsorganisationen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, hat nach einem Bericht des Bocholter Reports „Mitgliedschaft gegen Freibier?!“ vom 06.11.2019 und vom 13.11.2019* auf Abiturfeten […]

Bocholt hat einen jährlichen Verbrauch von 1.7 Millionen Plastik-Tüten: Soziale Liste fordert Mehrwegtaschen „Stadt Tüte“

Bocholt hat einen jährlichen Verbrauch von 1.7 Millionen Plastik-Tüten: Soziale Liste fordert Mehrwegtaschen „Stadt Tüte“ Bisher hat der Rat der Stadt Bocholt bereits mehrmals die Bezuschussung von Lastenrädern zugestimmt. Um den Umweltgedanken fortzusetzen und weiter auszubauen, will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, dass die Bürger*innen mit Mehrwegeinkaufstaschen ausgestattet werden. Die Gratis-Stofftaschen mit der Aufschrift „Stadt […]

Rathaussanierung: Soziale Liste will Auskunft über die konkrete Kostenentwicklung und fordert mehr Transparenz

Rathaussanierung: Soziale Liste will Auskunft über die konkrete Kostenentwicklung und fordert mehr Transparenz Nachdem in den letzten Tagen immer wieder neue Millionenbeträge für die Rathaussanierung in die Öffentlichkeit gelangten, will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt nun in der Ratssitzung am 20. November einen Sachstandsbericht über die konkrete Kostenentwicklung, die – wenn die Vermutung stimmt – […]