Soziale Liste Bocholt für Gratis-Schulessen – Ewibo unter öffentlicher Kontrolle stellen

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ist empört. Der Grund: Die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo) hat angekündigt, dass sie die Preise für das Schulessen an den Schulmensen am Benölkenplatz und an der Gesamtschule ab dem Jahr 2020 von 4,20 Euro auf 4,40 Euro abermals erhöhen will. Die Wählergemeinschaft wirft den Verantwortlichen vor, eine unsoziale und familienfeindliche Preistreiberei zu betreiben und erteilt dieser Erhöhung eine klare Absage. Zudem will sie nun in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch von Bürgermeister Peter Nebelo wissen, ob der Aufsichtsrat der Ewibo überhaupt entschieden hat, dass die Preise für das Schulessen erhöht werden sollen. Welche Möglichkeiten für Rat und Verwaltung bestehen, die vorgesehene Erhöhung der Preise für das Schulessen noch abzuwenden. Und was die Stadt Bocholt an finanziellen Zuschuss an die Ewibo und für die anderen Schulmensen zahlen müsste, wenn das Schulessen kostenfrei wäre.Eine entsprechende Ratsanfrage hat Ratsfrau Bärbel Sauer am Wochenende beim Bürgermeisterbüro eingereicht und erklärt dazu:„Keinesfalls ist es hinnehmbar, dass die Preise für das Schulessen in den Schulmensen am Benölkenplatz und an der Gesamtschule ab dem kommenden Schuljahr von derzeit 4,20 Euro auf 4,40 Euro erhöht werden soll. Berücksichtigt man die Preisanhebung seit Januar dieses Jahres von 3,95 Euro auf 4,20 Euro wäre dies eine satte Erhöhung von zehn Prozent (10 %). Einer derartigen unsozialen und familienfeindlichen Preistreiberei erteilen wir eine klare Absage. Eher sollte darüber nachgedacht werden, ob die Zahlungen der Schülerinnen und Schüler für das Schulessen nicht gesenkt oder ganz abgeschafft werden könnten. Frei nach dem Motto: „Kostenloses Mittagessen für jedes Schulkind“. Auch und gerade an diesem Beispiel zeigt sich hier abermals die dringende Notwendigkeit, dass die Ewibo zur Stadt Bocholt überführt werden muss, damit die Ewibo nicht mehr alleine schalten und walten kann wie sie will. Die erforderliche städtische Kontrolle und Entscheidung durch den Rat der Stadt Bocholt wäre für alle Bürgerinnen und Bürger und den Beschäftigten bei der Ewibo ein Gewinn. Auch ist davon auszugehen, dass dadurch eine Menge Geld gespart werden könnte, beispielsweise die Ausgaben für den Aufsichtsrat und der Geschäftsführung.“ […]

Soziale Liste Bocholt fordert Alternativen zum Nordring

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt macht keinen Hehl daraus, dass sie den Nordring klar ablehnt. Auf der anderen Seite hält sie es für dringend erforderlich, dass dort die Anwohner vom Autoverkehr entlastet werden. Dazu kündigt die Wählergemeinschaft an, bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einzubringen, sofern die CDU-Fraktion ihre Ankündigung wahrmacht und das dann zum Thema machen will.Rainer Sauer (Vorsitzender) und der Umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg sehen Möglichkeiten von echten Alternativen statt den Nordring zu bauen. Beide erklären dazu:„Stadtbaurat Daniel Zöhler und die CDU machten sich letzte Woche in einer konzertierten Aktion für den Bau des Nordrings stark. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dabei scheuen sie sich aber auch nicht, alles schönzureden und das Ganze als Notstand darzustellen. Von „Rad- und Gehwegen und Bäumen an den Straßenseiten“ ist die Rede. Auch wenn immer wieder betont wird, dass es hier „nur“ um die „Nordspange“ zwischen Barloer und Burloer Weg geht, so gehört bereits die Planung dieses Teilstücks in die Rubrik „Klimakiller“. Denn es werden hier ohne Not Natur und Landschaft zerstört. Außerdem wird nur eine Möglichkeit dargestellt, ohne mal in Betracht zu ziehen, dass es dazu Alternativen gibt, die den Klimaschutz und Umweltschutz gerecht werden – und auch und vor allem die Anwohner von Lärm und Autoverkehr entlasten würden. Wer als Bauverwaltung oder als Bürgermeister, der immerhin Chef der Verwaltung ist, nicht phantasievoll über Alternativen nachdenkt und mit den betroffenen Bewohnern dazu nicht im Dialog geht, erweckt den Eindruck, dass dies nicht gewollt ist und offenbar durchgezogen werden soll. Frei nach dem Motto: „Koste was es wolle – und was interessiert mich der Klima- und Umweltschutz.“ Wir als Wählergemeinschaft halten mehr davon, wenn unter anderem der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut und attraktiver gemacht wird, etwa durch bessere und kürzere Taktzeiten, Ausdehnung des Angebots in den Abendzeiten und an den Wochenenden. Und außerdem der Autoverkehr so umgeleitet wird, dass er die Anwohner entlastet. Es dürfen dadurch natürlich auch keine Verkehrsprobleme an anderen Stellen entstehen. Die Realisierung wäre möglich. Man muss es aber auch wollen, statt Alternativen einfach auszublenden.“ […]

Zum Schutz von Mensch und Tier: Soziale Liste Bocholt fordert Verzicht auf Kirmes-Feuerwerk und setzt beim Silvester-Feuerwerk auf freiwilligen Verzicht mit Massiv-Kampagne

Zum Schutz von Mensch und Tier: Soziale Liste Bocholt fordert Verzicht auf Kirmes-Feuerwerk und setzt beim Silvester-Feuerwerk auf freiwilligen Verzicht mit Massiv-Kampagne Geht es nach der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, wird es zukünftig kein Kirmes-Feuerwerk mehr geben. Bei dem Silvester-Feuerwerk setzt die Wählergemeinschaft bei Bocholts Bürgerinnen und Bürgern auf einen freiwilligen Verzicht. Allerdings soll die […]

Gehaltsdiskussion: Soziale Liste Bocholt hält 47 Prozent Gehalts-Plus für Stadtwerke-Geschäftsführer für ungeheuerlich und realitätsfern

Gehaltsdiskussion: Soziale Liste Bocholt hält 47 Prozent Gehalts-Plus für Stadtwerke-Geschäftsführer für ungeheuerlich und realitätsfern Heute war im BBV zu lesen, dass der Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Elmer wohlmöglich ein sattes Gehalts-Plus von 100.000 Euro (47 Prozent) erhalten soll, sofern der Aufsichtsrat dem zustimme. Zurzeit erhalte er ein Jahresgehalt von 218.784 Euro (204.425 Euro Festvergütung plus 14.359 Euro […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Öffentliche Kontrolle der Ewibo

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert, dass die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo) zukünftig der öffentlichen Kontrolle durch den Rat der Stadt Bocholt unterliegt. Auch soll geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, dass der Tarifvertrag TVöD bei den Beschäftigten der Ewibo durch Tarifbindung angewandt werden kann. Und ob die Beschäftigten und Aufträge der Ewibo und der weiteren Einrichtungen an die Stadt Bocholt überführt werden können (Rekommunalisierung). Ein entsprechende Bürgerantrag liegt dem Bürgermeisterbüro seit Freitag dieser Woche – zwecks Erstellung eines Rechtsgutachtens zu diesen Themen – vor.Der Aufsichtsrat der Ewibo, Vorsitzender ist Bürgermeister Peter Nebelo, könne die fehlende öffentliche Kontrolle nicht ersetzen, betont Rainer Sauer (Vorsitzender der Wählergemeinschaft) und erklärt dazu:„Die Ewibo entwickelt sich mehr und mehr zu einem Imperium. Aufgaben, die eigentlich die Stadt Bocholt wahrnehmen müsste, werden zunehmend der Ewibo übertragen. Neben der Wohnungswirtschaft betreibt die Ewibo unter anderem die Tiefgarage, Schulmensen, Flüchtlingsunterkünfte, das Europa-Haus Bocholt und nun auch noch die Radstation am Bahnhof. Auch für die Wohnraumentwicklung und für die Quartiersentwicklung ist die Ewibo zuständig. Hinzu kommen weitere unzählige Einrichtungen. Der Geschäftsführer der Ewibo ist auch Geschäftsführer dieser Einrichtungen. Ohne die Ewibo und ohne die Stadt Bocholt könnten diese Einrichtungen nicht existieren. Kaum in einer anderen Stadt gibt es solche städtischen Strukturen und Aufgabenübertragungen. Auf der anderen Seite werden von der Ewibo Dienstleistungen der Stadt zur Erfüllung der eigenen Aufgaben in Anspruch genommen. Noch schlimmer: Die Aufgabenbereiche der Ewibo unterliegen nicht der öffentlichen Kontrolle durch den Rat der Stadt Bocholt. Die Ewibo kann damit „schalten und walten“ wie sie will. Der Ewibo-Aufsichtsrat kann diese öffentliche Kontrolle nicht ersetzen. Zudem besteht bei der Ewibo keine Tarifbindung und kein Betriebsrat. Alles basiert auf Einzelarbeitsverträgen mit weniger Rechtssicherheit und schlechteren Bedingungen als ein Tarifvertrag. Hingegen besteht für die Beschäftigten der Stadt Bocholt Tarifbindung (Tarifvertrag TVöD) – und auch eine betriebliche Interessenvertretung. Es kann nicht sein, dass die Ewibo – die öffentliche Aufträge erledigt – weder der öffentlichen Kontrolle unterliegt noch ihren Beschäftigten im Bezug auf Tarifvertrag keine Rechtssicherheit bietet. Die Stadt Bocholt muss nun endlich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten bei der Ewibo gerecht werden und praktizieren.“ […]

Erfolgreiche Aktion der Sozialen Liste gegen Rassismus und Hetze in der Innenstadt: Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger haben teilgenommen

„Bocholt bleibt bunt – gegen Rassismus und Hetze“ steht auf dem Transparent und mehr als 300 Bocholterinnenund Bocholter, aber auch auswärtige Innenstadtbesucher, unterschrieben. Erfreulich zeigt sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt darüber, die diese Aktion am Samstag in der BocholterFußgängerzone durchführte.Die Wählergemeinschaft will so Flagge zeigen und ein Zeichen gegen Rechts setzen, weil die Ermordung eines Achtjährigen am Frankfurter Bahnhof – der Junge war von einen vermutlich psychisch kranken Täter aus der Schweiz vor einen einfahrenden ICE geschubst worden – deutschlandweit und in Bocholt von Einzelpersonen und Gruppen für politische Zwecke missbraucht werde, kritisiert heftig die Wählergemeinschaft. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Wir trauern mit den Hinterbliebenen aller Taten. Die Hetze, in welcher die angeblich „Besorgten Bürger“ die Wut und Trauer umwandeln wollen, hat bei uns Demokratinnen und Demokraten keinen Platz.“ Das Transparent soll später Bürgermeister Peter Nebelo überreicht werden. Die Aktion wird zunächst an anderer Stelle fortgesetzt.Bild von links: Ratsfrau Bärbel Sauer, Monika Laumann, Anita Lohberg […]

Soziale Liste Bocholt ruft auf zur Mitmachaktion: „Bocholt bleibt bunt – Gegen Rassismus und Hetze!“

Soziale Liste Bocholt ruft auf zur Mitmachaktion: „Bocholt bleibt bunt – Gegen Rassismus und Hetze!“ Deutschlandweit, aber auch in Bocholt, nutzen derzeit Einzelpersonen und Gruppen, den Mord an einen kleinen Jungen am Bahnhof in Frankfurt politisch zu missbrauchen. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt verurteilt die miese Vereinnahmung des Todes eines Kindes auf das Schärfste. Weiter […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Auf Einweggeschirr verzichten

Soziale Liste Bocholt fordert:Auf Einweggeschirr verzichtenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert, dass auf öffentlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet Bocholt kein Einweggeschirr mehr verwendet werden soll. Einen entsprechenden Bürgerantrag, der bereits im Rat behandelt werden sollte, hat die Wählergemeinscthaft heute bei der Stadt Bocholt erneut eingereicht. Hierzu soll die Verwaltung ein Konzept zur Müllvermeidung erarbeiten und umsetzen und sich mit allen relevanten Gruppen, ob Stadtmarketing, Stadtsparkasse, Eigenbetriebe der Stadt Bocholt und Vertretern und Organisatoren von Veranstaltungen, abstimmen und diese bei der Umsetzung einbeziehen.Ratsfrau Bärbel Sauer und der umweltpolitische Sprecher der Sozialen Liste, Torsten Wollberg, wollen so ein Zeichen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen und erklären dazu:„Bei Veranstaltungen in Bocholt wird oft Einweggeschirr aus Plastik (darunter: Becher, Teller und Besteck aus Plastik, Pappe, Aluminium oder Verbundstoffen) verwendet, obwohl es praktikable Mehrweg-Systeme oder biologisch abbaubare Geschirre oder auch Spülmobile in unterschiedlichen Größen und Ausführungen gibt. Bocholt als Klimakommune muss hier Vorbild sein und dazu beitragen, Müll zu vermeiden – auch und gerade mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Zudem kann der städtische Haushalt davon profitieren, wenn dadurch bedingt Entsorgungskosten und Straßenreinigung entsprechend niedriger ausfallen.“ […]

Erfolgreiche Initiative der Sozialen Liste Bocholt: Rat stimmt einstimmig für Kinderspielplatz mit Grünanlage in der Innenstadt

Erfolgreiche Initiative der Sozialen Liste Bocholt: Rat stimmt einstimmig für Kinderspielplatz mit Grünanlage in der InnenstadtEinstimmig stimmte der Rat in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause den Antrag der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt für einen „Kinderspielplatz mit Grünanlage in der Innenstadt“ zu. Wenngleich es zunächst „nur“ ein Prüfantrag ist, so besteht aber nun die Hoffnung, dass die von der Wählergemeinschaft schon lange geforderte Verbesserung der Aufenthalts- und Verweilqualität umgesetzt wird, und zwar auch für Familien mit Kindern, heißt es in der Mitteilung.Sichtlich erfreut zeigt sich Ratsfrau Bärbel Sauer über den großen Zuspruch. Zuvor hat sie die Gelegenheit wahrgenommen, den Antrag auch inhaltlich zu erläutern:„Mit dem vorliegenden Antrag zum „Integrierten Handlungskonzept Bocholt Innenstadt“ kann ich mich soweit einverstanden erklären. Allerdings fehlt darin noch ein echtes Spielangebot für Kinder. Wir sind uns doch alle darüber einig, dass im Innenstadtbereich mehr Aufenthalts- und Verweilqualität geschaffen werden muss. Diese wichtige Anforderung gilt nicht nur für Erwachsene, sie gilt ebenso für unsere Kinder.Wichtig ist, dass wir allen Besucherinnen und Besuchern, also auch den Kindern, einen respektablen und erlebnisreichen Aufenthalt ermöglicht sollten. Davon abgesehen, ist die Innenstadt auch ein sozialer Raum. Deshalb ist in der Innenstadt ein Kinderspielplatz erforderlich, der sichtbar und zentral gelegen ist.Die vorhandenen und geplanten Spielgeräte sind zwar schon ein Schritt in die richtige Richtung. Sie erfüllen diesen Anspruch jedoch alleingenommen nicht. Der Spielplatz im Bereich der Volkshochschule soll zwar erneuert werden. Doch dieser Spielplatz ist nicht zentral gelegen und liegt versteckt außerhalb der Reichweite der Fußgängerzone. Eine begrünte Fläche mit integriertem Kinderspielplatz wäre zudem eine ideale Lösung und so gleichermaßen auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Was dabei ganz wichtig ist, dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort und der Umsetzung des Kinderspielplatzes unbedingt Eltern und Kinder einbezogen werden sollten. So wäre das Projekt Kinderspielplatz mit Grünanlage Innenstadt von vornherein ein Erfolg. Wo so ein Spielplatz entstehen könnte, da kann ich mir einige Standorte vorstellen. Aber das würde ich gerne der Verwaltung und den Eltern mit Kindern überlassen.“ Foto: Zweite von rechts Bärbel Sauer. […]

Brauhaus-Projekt droht zu scheitern: Soziale Liste Bocholt fordert städtischen Veranstaltungssaal für Bocholt

PressemitteilungBrauhaus-Projekt droht zu scheitern:Soziale Liste Bocholt fordert städtischen Veranstaltungssaal für BocholtNachdem das Brauhausprojekt offenbar zu scheitern droht, wirft die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt erneut die Frage auf, ob auf dem Kubaai-Gelände eine Veranstaltungshalle integriert werden kann, um den Bedarf an Veranstaltungen etwa für Schul- und Vereins feiern, Betriebsfeste und Comedyveranstaltungen abzudecken. Eine entsprechende Ratsanfrage hat die Wählergemeinschaft beim Bürgermeisterbüro Peter Nebelo eingereicht, die sie in der Hauptausschusssitzung am 11. September beantwortet haben will.Rainer Sauer (Vorsitzender) will nun wissen, ob die Verwaltung die Notwendigkeit für eine Veranstaltungshalle sieht und wie sie nun damit umgehen will und erklärt dazu:„Eine Stadt der größenordnung wie Bocholt mit 73000 Einwohnern darf nicht zugucken, wie sich die Bocholter Bürgerinnen und Bürgern Veranstaltungslokale suchen müssen. Will die Stadt ihre Einwohner zusammenhalten und Ihnen ein Forum bieten für Freizeit und Kultur, muss sie hier aktiv werden und als Motor agieren und funktionieren. Der Focus lag bisher eher bei Großprojekten, denen die Bürgerinnen und Bürger eher ablehnend gegenüberstehen. Auch die Kubaai-Brücke für rund 2,5 Millionen Euro kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. Und natürlich hätte die Rathaussanierung von rund 45 Millionen Euro auch einige Nummern kleiner ausfallen können. Zukünftig müssen Politik und Verwaltung das Ganze sehen, wenn es um die Verteilungsgereichtigkeit von Steuergeldern geht. Die Menschen in unserer Stadt dürfen nicht noch länger das Gefühl haben: „Für alles ist Geld da, doch geht es um das Allgemeinwohl sind weder Ressourcen noch Gelder vorhanden.“ Zu einem familien- und bürgerfreundlichen Bocholt gehört auch eine Veranstaltungshalle. Dazu muss die Verwaltung nun aktiv werden und dies als oberstes Ziel angehen. Ein „nein“ wäre hier ein falsches und verheerendes Signal. Bocholt ist immerhin eine Stadt und kein Dorf. Auch ist das Vorhalten einer Veranstaltungshalle ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung und so praktisch ein Muss. In der Hauptausschusssitzung will die Soziale Lisle auch wissen, ob dafür alternativ das Stadttheater erweitert werden könnte. Oder: Welche anderen Möglichkeiten bestehen, ein Veranstaltungssaal zu errichten.“ […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Kinderspielplatz mit Grünanlage für die Innenstadt

Soziale Liste Bocholt fordert: Kinderspielplatz mit Grünanlage für die InnenstadtDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt spricht sich für mehr Aufenthalts- und Verweilqualität im Innenstadtbereich aus. Dazu fordert die Wählergemeinschaft mitten in der Innenstadt einen Kinderspielplatz mit Grünanlage.Ratsfrau Bärbel Sauer hat dazu einen entsprechenden Antrag/Prüfantrag für die Ratssitzung am Mittwoch eingereicht und erklärt dazu: „Im Innenstadtbereich muss mehr Aufenthalts- und Verweilqualität geschaffen werden. Dafür bedarf es weitergehende Überlegungen und die Umsetzung von Maßnahmen, die allen Besuchern, also auch unseren Kindern, einen respektablen und erlebnisreichen Aufenthalt ermöglichen. Die Innenstadt ist zudem auch sozialer Raum. Hier fehlt es an einem Kinderspielplatz, der sichtbar und zentral gelegen ist. Die geplanten Spielgeräte im „integrierten Handlungskonzept Innenstadt“ sind zwar schon ein Schritt in die richtige Richtung, erfüllen diesen Anspruch jedoch alleingenommen nicht. Der Spielplatz im Bereich der Volkshochschule soll zwar erneuert werden, doch dieser Spielplatz ist nicht zentral gelegen und liegt versteckt außerhalb der Fußgängerzone. Eine begrünte Fläche mit integriertem Kinderspielplatz wäre natürlich eine ideale Lösung und so gleichermaßen auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort und der Umsetzung des Kinderspielplatzes sollten Eltern und Kinder einbezogen werden. So wäre das Projekt Kinderspielplatz mit Grünanlage Innenstadt von vornherein erfolgreich.“ […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Gratisfahrten mit den Stadtbussen

Nach dem Vorbild der Stadt Monheim, fordert nun auch die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt Gratisfahrten mit den Stadtbussen. In Monheim werden aller Voraussicht demnächst befristet für drei Jahre kostenlose Busfahrten geben.Ratsfrau Bärbel Sauer hat für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch (26. Juni) eine Ratsanfrage zu diesem gestellt und erklärt dazu:„Der Rat der Stadt Monheim wird aller Voraussicht nach beschließen, dass der ÖPNV für einen Zeitraum von drei Jahren kostenfrei benutzt werden darf. Dies ist umwelt- und klimafreundlich. Vor allem wird den Bürgerinnen und Bürgern dadurch das Umsteigen vom Privat-PKW auf Bus und Bahn erleichtert und gefördert. Die Kosten (Ausgleichszahlungen) dafür von jährlich ca. 3 Mio. Euro werden von der Stadt Monheim übernommen. Wenn man betrachtet, was alles an Millionen von Zahlungen für das Großprojekt KuBAaI (12,7 Mio. €), die Rathaussanierung (45 Mio. €) und demnächst für die Prioritätenliste anfallen, wäre dies im Vergleich dazu jährlich nur ein geringer Betrag, den die Stadt Bocholt dafür aufbringen müsste. Wie die jährlichen Ausgleichszahlungen für Bocholt – aufgrund der größeren Einwohnerzahl – sein würden, kann die Verwaltung nur selber beantworten.“Bärbel Sauer will vom Bürgermeister Peter Nebelo daher wissen, ob dieses Projekt auch was für Bocholt wäre, ob die Verwaltung es befürwortet, wenn Bocholt dieses Projekt probeweise für ein Jahr testen würde. Und: Was dadurch für die Stadt Bocholt jährlich an Zahlungen durch die Übernahme der Kosten für die Tickets der Stadtbus GmbH anfallen würde. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus, Berliner Platz 1. […]

Soziale Liste gegen Schotter-Pflanzaktion der Stadt Bocholt

Die Stadt Bocholt hat auf dem 380 Quadratmeter großen Beet im Bereich der Verkehrsinsel Münsterstraße/Lönsstraße Kalksteinschotter aufgetragen, wo später Blumen gepflanzt werden sollen.Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt, und der Umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg halten das für keine gute Idee und erklären dazu: „Für Bocholt als Klimakommune hat diese „Schotter-Pflanzaktion“ verheerende Auswirkungen. Denn es ist eine Frage der Zeit, dann werden in Bocholt weitere Schotter-Vorgärten entstehen – frei nach dem Motto „Die Stadt macht es doch vor“. Wir raten der Stadt dringend dazu, den Schotter zu entfernen und stattdessen natürlichen Mutterboden zu verwenden. Noch letzte Woche wurde im Rat beteuert, dass die Stadt viel für den Klimaschutz mache. Beim genauen hinsehen, siehtes aber manchmal anders aus. Auch diese Aktion ist ein völlig falsches Signal und klimaschutzmäßig kontraproduktiv.Weiterhin heißt es in der Mitteilung, dass dazu auch ein Bürgerantrag in Vorbereitung sei, das auf öffentlichen Grundstücken zukünftig keine Schottersteine mehr aufgetragen werden dürfen. […]

Verheerende Verwüstung in Bocholt: Soziale Liste für mehr Engagement der Stadt beim Klimaschutz

Verheerende Verwüstung in Bocholt:Soziale Liste für mehr Engagement der Stadt beim KlimaschutzNach der verheerenden Verwüstung am Dienstagabend – vermutlich durch einen Tornado ausgelöst – sorgt sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt um den Klimaschutz. In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo fordert die Wählergemeinschaft mehr Klimaschutz und fragt nach, ob die Betroffenen auch von der Stadt Bocholt schnelle Hilfe und Unterstützung bekommen.Ratsfrau Bärbel Sauer, die am Dienstagabend an der Dinxperloer Straße vor Ort war, erklärt dazu: „Am späten Dienstagabend ist in Bocholt ein Tornado durchgezogen. Wie ich am Bürgerbüro der Sozialen Liste Bocholt an der Dinxperloer Straße beobachten konnte, haben Polizei und Feuerwehr sehr gute Arbeit geleistet. Im Bereich der Dinxperloer Straße gab es dutzende umgeknickte Äste und Bäume. An anderen Stellen in Bocholt waren die Schäden noch erheblich größer. Die Bürgerinnen und Bürger waren darauf nicht vorbereitet. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wenn dieser Tornado am Tage durch Bocholt durchgezogen wäre.“Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Spätestens bei solchen Ereignissen muss eigentlich jedem klar sein, dass der Klimaschutz weltweit einen größeren Stellenwert einnehmen muss. Denn es ist zu beobachten, dass solche Wettervorkommnisse immer heftiger werden – auch in Bocholt, nicht zuletzt wegen des Klimawandels.“Beide stellen sich die Frage, ob alle Betroffenen ihre Schäden ersetzt bekommen. „Schnelle Hilfe und Unterstützung ist gerade in solchen Fällen wichtig. Auch die Stadt Bocholt kann dazu einen Beitrag leisten“, sagt Bärbel Sauer. In der Ratssitzung am 12. Juni will die Soziale Liste daher auch wissen, wie zukünftig sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch seitens der Stadt Bocholt vorgewarnt werden. Und: Welche Maßnahmen für den Klimaschutz in den letzten zwei Jahren konkret unternommen und umgesetztwurden. Vor allem was die Stadt Bocholt gedenkt zukünftig zu unternehmen, um den Klimaschutz noch effektiver anzugehen.Anhang: RatsanfrageNach der verheerenden Verwüstung am Dienstagabend – vermutlich durch einen Tornado ausgelöst – sorgt sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt um den Klimaschutz. In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo fordert die Wählergemeinschaft mehr Klimaschutz und fragt nach, ob die Betroffenen auch von der Stadt Bocholt schnelle Hilfe und Unterstützung bekommen.Ratsfrau Bärbel Sauer, die am Dienstagabend an der Dinxperloer Straße vor Ort war, erklärt dazu: „Am späten Dienstagabend ist in Bocholt ein Tornado durchgezogen. Wie ich am Bürgerbüro der Sozialen Liste Bocholt an der Dinxperloer Straße beobachten konnte, haben Polizei und Feuerwehr sehr gute Arbeit geleistet. Im Bereich der Dinxperloer Straße gab es dutzende umgeknickte Äste und Bäume. An anderen Stellen in Bocholt waren die Schäden noch erheblich größer. Die Bürgerinnen und Bürger waren darauf nicht vorbereitet. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wenn dieser Tornado am Tage durch Bocholt durchgezogen wäre.“Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Spätestens bei solchen Ereignissen muss eigentlich jedem klar sein, dass der Klimaschutz weltweit einen größeren Stellenwert einnehmen muss. Denn es ist zu beobachten, dass solche Wettervorkommnisse immer heftiger werden – auch in Bocholt, nicht zuletzt wegen des Klimawandels.“Beide stellen sich die Frage, ob alle Betroffenen ihre Schäden ersetzt bekommen. „Schnelle Hilfe und Unterstützung ist gerade in solchen Fällen wichtig. Auch die Stadt Bocholt kann dazu einen Beitrag leisten“, sagt Bärbel Sauer. In der Ratssitzung am 12. Juni will die Soziale Liste daher auch wissen, wie zukünftig sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch seitens der Stadt Bocholt vorgewarnt werden. Und: Welche Maßnahmen für den Klimaschutz in den letzten zwei Jahren konkret unternommen und umgesetztwurden. Vor allem was die Stadt Bocholt gedenkt zukünftig zu unternehmen, um den Klimaschutz noch effektiver anzugehen. […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Bocholt soll den Klimanotstand ausrufen

Soziale Liste Bocholt fordert: Bocholt soll den Klimanotstand ausrufenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will, dass der Rat der Stadt Bocholt dem Beispiel von Konstanz und vielen anderen Kommunen wie zuletzt Kleve folgt und den Klimanotstand ausruft. Dazu hat die Wählergemeinschaft am Montag bei Bürgermeister Peter Nebelo einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der zum Inhalt hat, dass der Stadtrat beschließen soll:„Der Bürgermeister der Stadt Bocholt ruft den Klimanotstand aus (Klimanotstand ist ein symbolischer Begriff ohne juristische Grundlage). Der Stadtrat will Bocholt als Klimakommune und ihre vielfältigen Aufgaben und der Einwohnerentwicklung gerecht werden. Um dies nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet der Stadtrat folgende Resolution:Die Stadt Bocholt- erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.- erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.- fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.- fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer, Klever und Bocholter Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2- Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.- fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften/Stadttöchter auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Stadtrat wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet.Zudem wird das Klimaziel in Bocholt an die Pariser Klimaziele angepasst. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3t/Person) vor dem Jahr 2035. Die derzeitigen Klimamaßnahmen orientieren sich an diesem Ziel und werden dementsprechend ergänzt.“Ratsfrau Bärbel Sauer und Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher der Wählergemeinschaft, hoffen auf breite Unterstützung aller Ratsfraktionen und Einzelkämpfer und erklären dazu:„Fast wöchentlich demonstrieren deutschlandweit hunderttausende Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Auch in Bocholt demonstrierten kürzlich widerholt und eindrucksvoll junge Menschen in der Innenstadt. Ziel der Bewegung ist, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen sollen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.
Die Schülerinnen und Schüler sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln.“Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.Auch wenn Bocholt Klimakommune ist, reichen die derzeitige Klimaziele und Maßnahmen der Stadt Bocholt bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz und viele andere Städte wie die Nachbarstadt Kleve machen es vor.Ratsfraktion Bärbel Sauer und Torsten Wollberg hoffen auf breite Zustimmung ihres Bürgerantrages. […]