Ratsinitiative der Sozialen Liste hat Erfolg: Ewibo-Beschäftigte bekommen Sonderzahlung und mehr Geld Seit Jahren weist die Wählergemeinschaft Soziale Liste durch Ratsanfragen und Bürgeranträgen daraufhin, das
Die FDP sieht die Entwicklung der Tochtergesellschaft EWIBO „äußerst bedenklich“. Das erklärte FDP-Fraktionschef Burkhard Henneken in seiner Haushaltsrede. „Der Zweck der Gesellschaft sollte auf den
Von BERTHOLD BLESENKEMPER Wer beaufsichtigt eigentlich wen? Im Kommunalrecht ist das eine interessante Frage. Die Stadt Bocholt beispielsweise wird im Beschwerdefall vom Kreis Borken kontrolliert.
Bürgermeister hält an Entscheidung fest: Kommunalaufsicht überprüft nun Ratsbeschluss zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die EwiboNachdem die Stadtverordnete Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt sich an die Kommunalaufsicht des Kreises Borken gewandt hat, um den Ratsbeschluss vom 9. Oktober zur Übertragung des alten Feuergeländes an die Ewibo zu beanstanden, liegt ihr nun die Stellungnahme der Verwaltung vor.Bürgermeister Peter Nebelo, der die Stellungnahme unterzeichnet hat, hält an dem Ratsbeschluss fest. „Seine Stellungnahme gibt nichts Neues her. Ich halte daher meine Beschwerde aufrecht“, sagt Bärbel Sauer. Nun wird die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss überprüfen und sich so mit Sauers Beschwerde befassen.Zum Hintergrund:„Insbesondere aufgrund der Ausführungen von Herrn Zöhler in der Ratssitzung am 9. Oktober halte ich die Ausführung zur Beschlussvorlage zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo rechtlich insgesamt für sehr bedenklich. Alle von Herrn Zöhler gemachten Anmerkungen und geäußerten Bedenken müssen meines Erachtens zunächst einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und somit die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung geprüft werden. Es geht mir darum, Schaden von der Stadt Bocholt und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.“ […]
Bocholt. Die Wohnblöcke auf der Fennekerstraße und am Mussumer Kirchweg in Bocholt sehen wieder gut aus: Die Fassaden der Häuser sind aufwendig saniert worden, die
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bocholt soll gemeinsam mit den städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Ewibo darauf hinwirken, dass bei der Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine die Tarifbindung hergestellt wird. Die Tarifbindung erfolgt entweder durch eine volle Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband oder durch einen Anerkennungstarifvertrag (TVöD) mit der zuständigen Gewerkschaft. Außerdem soll über den Stand der Umsetzung in jeder Stadtverordnetenversammlung berichtet werden. Das fordert die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt in einem entsprechenden Bürgerantrag an den Stadtrat.„Das ist gut für die Beschäftigten und eigentlich auch selbstverständlich, wenn die Ewibo als 100-prozentige Tochter der Stadt Bocholt öffentliche Aufträge bekommt, die durch Steuergelder finanziert werden“, betont Rainer Sauer (Vorsitzender) und erklärt dazu: „Die Ewibo ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt Bocholt. Kommunale Unternehmen haben als Arbeitgeber besondere soziale Verpflichtungen und auch eine Art Vorbildfunktion. Dies sollte sich auch in der Tarifbindung und folglich bei der tarifvertraglichen Entlohnung aller Beschäftigten in den Unternehmen im Konzern der Stadt Bocholt wiederspiegeln.Die Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine sind laut einer Ratsanfrage nicht tarifgebunden. Die Beschäftigten hier sind demnach wegen fehlender Tarifbindung nicht durch einen Tarifvertrag geschützt. Ein Tarifvertrag stellt für die Beschäftigten das Minimum an Grundabsicherung dar. Durch die kollektiven Regelungen zur Entlohnung und zu sozialen Standards besteht ein Schutzfaktor, der unter anderem die Lohngrenze nach unten hin limitiert, während sie nach oben hin geöffnet ist. So wird die Zahlung von Dumpinglöhnen und eine zusätzliche Ausbeutung von Arbeitskraft verhindert. Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Ewibo eine Vielzahl von Aufgaben übertragen wurde, die normalerweise eine Stadt selber erledigt (*siehe weiter unten).In nicht tarifgebundenen Unternehmen entscheidet die Unternehmensleitung nach Gutdünken, wer wie entlohnt oder eingruppiert wird. Hingegen ist in jedem Tarifvertrag ein System der Entlohnung und folglich der Eingruppierung hinterlegt. Somit sind durch einen Tarifvertrag klare kollektivrechtliche Regeln vorhanden, die die Beschäftigten nachlesen und nachvollziehen können. Weiterhin bietet die Tarifbindung ein Mindestmaß an Sicherheit, denn neben vielen Errungenschaften haben Beschäftigte durch die Tarifbindung geregelte Arbeitszeiten und weitgehend eine „faire“ Entlohnung. Natürlich hat ein Tarifvertrag auch noch weitere wichtige Regelungen und Inhalte.Bei den Beschäftigten der Stadt Bocholt findet der TVöD Anwendung. Diese Ungleichbehandlung – zwischen den Beschäftigten der Stadt Bocholt und den Beschäftigten bei der Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine – kann so dann auch beseitigt werden.“*Die Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine* sind Betreiber und zuständig u.a. für:• Schulmensen• Haus der Integration• Flüchtlingsunterkünfte• Radstation• Tiefgarage• Europabüro• Obdachlosenunterkünfte• Kindertagesstätten• Wohnungsbaugesellschaft• Quartiersentwicklung• Bikepark• Tiefseilgarten• Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum fürBetriebsmedizin und BetrieblicheGesundheitsförderung (BGF)Alle sind miteinander verwurzelt:- Ewibo – Entwicklungs- und Betriebsgesellschaftder Stadt Bocholt mbH- Lia – Leben im Alter (L-i-A) e.V- PSA – Personal und Service Agentur Bocholt-Borken GmbH- IpaBoH – Forum für Gesundheits- undBeschäftigungsförderung im Industriepark Bocholt- Jusina – Jugendhilfe und soziale Integration e.V. […]
Von BERTHOLD BLESENKEMPER Die Quartiersentwicklung in Bocholt wird strategisch neu ausgerichtet. Dazu soll im Fachbereich Soziales eigens eine auf ein Jahr befristete Koordinierungsstelle geschaffen werden.
Die Kommunalaufsicht beim Kreis Borken hat Bürgermeister Peter Nebelo beauftragt, die Rechtmäßigkeit der EWIBO-Beschlüsse zu überprüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Erst danach wird sie selbst
Von BERTHOLD BLESENKEMPERDer designierte CDU-Bürgermeisterkandidat in Bocholt, Thomas Kerkhoff, greift von Gescher aus in die laufende EWIBO-Debatte ein. In einer Pressemitteilung der CDU stellt er fünf Thesen zur Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung auf. Dabei geht auch mit der eigenen Unionsfraktion zum Teil hart ins Gericht. So stellt Kerkhoff, wie schon zuvor Stadtbaurat Daniel Zöhler, die Sachkompetenz der 100prozentigen städtischen Tochter in Frage. Im Wohnungsbau sei bei heutigen Grundstückspreisen und Baukosten sehr hohes Knowhow gefordert, um termingerecht und kosteneffizient Wohnungen zu erstellen. Dies gelte insbesondere im geförderten, sozialen Wohnungsbau. „Ob die EWIBO alle notwendigen Erfahrungen und Ressourcen für Großprojekte schon vorhält oder sehr zeitnah aufbauen kann, ist zumindest zu hinterfragen“, meint Kerkhoff. Auch hält er eine Aufgabenkritik für notwendig und erklärt: „Der Rat hat die EWIBO als städtische Tochter beauftragt notwendigen Wohnraum vorzuhalten und zu schaffen. Gleichwohl muss man sehen, ob mit der Forderung nun neben den Themen der Integration von Flüchtlingen, Qualifizierung von Arbeitskräften, Versorgung von Schülern sowie Pflege von Gebäuden und Grünanlagen das Portfolio einer städtischen Tochter nicht zu weit ausgedehnt wird. Man darf mit Aufgabenübertragungen eine Gesellschaft auch nicht überfordern.“Selbst seinen Amtskollegen Peter Nebelo nimmt Kerkhoff ins Visier. „Sachfragen können in Dezernaten einer Stadtverwaltung unterschiedlich bewertet werden. Das ist Normalität. Dennoch ist es für die Wahrnehmung der Bürger katastrophal, wenn der Eindruck entsteht, dass es neben der Sachfrage auch um persönliche Themen unter den Verantwortlichen geht“, heißt es in der Pressemitteilung der Union. Schließlich gibt der designierte CDU-Kandidat der FDP, der sozialen Liste und den Grünen Recht, die das Verfahren selbst und die Einbringung der Sitzungsvorlage unter Umgehung der Fachausschüsse kritisiert hatten. Dazu Kerkhoff: „Vermögensrelevante Themen der Stadt müssen vor einer Behandlung in einer städtischen Gesellschaft im Rat erörtert werden.“Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar „Ein Hoffnungsträger sieht seine Felle davonschwimmen“ […]
Von BERTHOLD BLESENKEMPER Kämmerer Kai Elsweier und Bürgermeister Peter Nebelo haben sich im Rat vor die EWIBO und deren Aufsichtsrat gestellt und mehr Respekt gegen
Eine Analyse von BERTHOLD BLESENKEMPEREigentlich sollte man als Journalist Antworten liefern statt überwiegend Fragen zu stellen. Doch in der anhaltenden, täglich weiter eskalierenden EWIBO-Diskussion (jetzt entzweit sich auch noch die SPD-Fraktion an dieser Frage) muss ich es ausnahmsweise umgekehrt machen. Es bleiben nach der jüngsten Ratssitzung nämlich nach wie vor einfach zu viele Fragen offen. Am Ende ergibt sich auf all diese Fragen jedoch für mich persönlich nur eine schlüssige, wenn auch zugegeben spekulative Antwort. Beginnen wir also mit den Fragen:Warum brachte ausgerechnet das EWIBO-Aufsichtsratsmitglied Kai Elsweier als Kämmerer und nicht der für Grundstücksgeschäfte zuständige, aber eben nicht im EWIBO-Aufsichtsrat vertretene Stadtbaurat Daniel Zöhler den EWIBO-Antrag in den Rat ein?Warum wurde der zuständige, aber als EWIBO-kritisch geltende Stadtbaurat Zöhler vorher weder gehört, gefragt noch eingebunden?Warum wurde Zöhlers höchst ablehnende, der EWIBO gegenüber in Teilen sogar vernichtende Stellungnahme im Rat nicht einmal ansatzweise diskutiert?Warum wurde der Antrag der EWIBO-Aufsichtsratsmitglieder in der Verwaltungsspitze in dieser Eile unter Umgehung sämtlicher Fachausschüsse und der sonstigen politischen Gepflogenheiten direkt in den Rat eingebracht?Warum verstieß der Rat während der entscheidenden Sitzung ausnahmsweise gegen die intern gelebte und gewohnte Absprache, im Falle eines soliden Vertagungsantrages auch tatsächlich zu vertagen?Warum kippte der Rat den eher strategischen Punkt des Vorranges der EWIBO bei künftigen Grundstücksgeschäften, bestand aber weiter auf die finanztechnisch relevante Aufstockung des EWIBO-Eigenkapitals sowie die ebenfalls millionenschwere Schenkung/Übertragung des Grundstückes an der Bleiche?Warum hat EWIBO-Aufsichtsratsmitglied Norbert Bastians (FDP), der parteiintern Streit mit der eher EWIBO-kritischen Fraktion hatte, wenige Tag vor der Entscheidung überraschend alle Parteiämter niedergelegt?Warum haben die EWIBO-Aufsichtsratsmitglieder Peter Wiegel und Annette Wessels (SPD) bei der Vertagungsabstimmung offenbar gegen eine interne Fraktionsabsprache verstoßen und so den Bruch der Fraktion hingenommen?Warum haben JU- und MIT-Mitglieder wie Lukas Behrendt oder Christina Herbrand (CDU), deren Organisationen ausdrücklich gegen das Feuerwachen-Geschäft an der Bleiche waren, im Rat als Mitglieder der Unionsfraktion dafür gestimmt? Warum sind überhaupt überwiegend nur diejenigen Fraktionen oder Stadtverordneten gegen die EWIBO-Pläne, die keine direkte Anbindung an den EWIBO-Aufsichtsrat haben?Warum setzen sich umgekehrt nur die Fraktionen oder Stadtverordneten, die eine direkte Anbindung an den EWIBO-Aufsichtsrat haben, derartig massiv für die EWIBO-Erweiterung ein?Warum nimmt der Rat die EWIBO und vor allem deren bedauernswerten Mitarbeiter nicht endlich aus der Schusslinie, sondern zieht die Sache durch – koste es was es wolle?Für all diese Fragen kann es meiner Ansicht nach nur ein Motiv als Antwort geben: ANGST. Es ist die Angst vor einem finanziellen Kollaps der EWIBO. Deren wichtigster Geschäftszweig „Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“ ist nämlich zusammengebrochen. Damit fehlt ein Millionen-Umsatz. Die Folge war schon im Geschäftsjahr 2018 ein Verlust in Höhe von 300.000 Euro. 2019 dürfte es nicht besser aussehen. Nun scheint die 100prozentige Tochter der Stadt sehr viel und vor allem sehr, sehr schnell Geld zu benötigen. Denn das zuletzt ausgewiesene Eigenkapital von 7,5 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus, um die eigenen Wohnungsbaupläne zu finanzieren. Aber nur die scheinen momentan das eingebrochene Flüchtlingsgeschäft überhaupt noch kompensieren zu können. Damit ist die EWIBO auf Gedeih und Verderb auf möglichst schnelle Wohnungsbauerlöse angewiesen. Das erklärt auch die Hektik, mit der der Beschlus durchgepeitscht wurde.Zur Angst kommt ernorme politische Nervosität hinzu. Was passiert, wenn die vermutete EWIBO-Blase noch vor den Kommunalwahlen 2020 platzen sollte? Zumindest die CDU könnte dann einpacken. Das würde auch ihre plötzliche, unerwartete Geschlossenheit im Rat und das völlige Ignorieren der Empfehlungen des Stadtbaurates erklären. Und was passiert erst, wenn jemand Bürgermeister werden sollte, der das in unzähligen Punkten zumindest sehr, sehr ungewöhnliche Verhalten der EWIBO-Aufsichtsratsmitglieder ernsthaft hinterfragen und prüfen sollte? Die Angst hat bereits jetzt die Verwaltungsspitze, die FDP und heute auch die SPD-Fraktion in zwei Lager geteilt. Als nächstes wird die CDU an der Reihe sein. Denn Angst, so beschrieb es Rainer Werner Fassbinder einmal in einem filmische Melodram, „Angst essen Seele auf“. […]
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet