Von BERTHOLD BLESENKEMPEREs rumort hinter den Kulissen. Grund: In der Politik kommen offenbar  Zweifel an der scheinbaren „Allkompetenz“ der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (EWIBO) hoch. Auslöser ist das Mobilitätskonzept, das die 100prozentige Tochter gemeinsam mit ihrer Schwester BEW erstellt und unlängst von beiden mit 50.000 Euro abgerechnet wurde. „Wofür eigentlich“, fragt sich nicht nur Vera Timotijevic von den Grünen. Auch in der Union gibt es Bestrebungen, der „Krake“, wie die EWIBO intern spöttisch genannt wird, Teile ihrer Aufgaben zu entziehen und wieder zurück ins Rathaus zu holen.Die EWIBO hat sich seit ihrer Gründung zu einer Art Auffangbecken entwickelt. Sie qualifiziert Arbeitslose, berät Schuldner, plant Quartiersentwicklung, betreibt Tiefseilgärten, Bikeparks und Schulmensen, betreut und integriert Flüchtlinge und Obdachlose, vermittelt Business-Etikette und Expertise in betrieblicher Gesundheitsförderung, kümmert sich um Stressprävention, betreibt einen Kindergarten, digitalisiert Daten, bewirtschaftet Parkplätze und Tiefgaragen, verwertet Bauschutt und, und, und. Jetzt soll sie zusätzlich auch noch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft werden.Gleichzeitig hat die EWIBO gemeinsam mit der BEW ein Mobilitätskonzept für die Stadt entwickelt. Herausgekommen ist eine Power-Point-Präsentation von 27 Seiten (Download hier). Anschließend wurden offenbar zudem mehrere Förderanträge gestellt und weitere begleitende Arbeiten ausgeführt. Beide Stadt-Töchter haben nach Recherchen von Made in Bocholt dafür Stundensätze von bis zu 140 Euro in Rechnung gestellt. Insgesamt 50.000 Euro wurden fällig – von der Stadtverwaltung und Dritten eingebrachte Leistungen nicht mitgerechnet.Wir haben im Rathaus nachgehakt:  „Wer hat das Konzept erarbeitet und welche Qualifikationen besitzt er oder sie für die Erstellung von Mobilitätskonzepten?“, lautete unsere Frage. Antwort des Pressesprechers Karsten Tersteegen: „Das Konzept wurde von mehreren Mitarbeitern aus beiden Häusern erarbeitet, die beiden Geschäftsführer der Gesellschaften haben die Arbeiten federführend begleitet.“ Damit bleibt die Frage der Qualifikation offen.Vera Timotijevic von den Grünen stellte unlängst sogar den Umfang der Arbeiten in Frage. Daraufhin bekam sie in der in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss von Bürgermeister Peter Nebelo eine lange Liste von Maßnahmen vorgelesen, die in der Zwischenzeit in Angriff genommen wurden oder noch werden. Diese Liste reicht von landesweitem Informationsaustausch über Förderanträge, Untersuchungen, Ausschreibungen und erste Maßnahmen wie die Errichtung von Ladestationen für E-Autos. Kommentar der Stadtverordneten: „Sehr wortreich, aber wenig aussagekräftig.“Ebenfalls kritisch steht die Junge Union dem bisherigen Verfahren gegenüber. „Für die weitere Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes sollte der Bürgermeister oder der Stadtbaurat zuständig sein, da in der Verwaltung das nötige Fachwissen vorhanden ist.  … Außerdem gehört es zu den Hauptaufgaben einer Verwaltung, Konzepte für die Zukunft unserer Stadt zu entwickeln. Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Zuständigkeit für das Mobilitätskonzept in der Verwaltung angesiedelt ist“, schrieb  der JU-Vorsitzender Lukas Behrendt bereits im November vergangenen Jahres. Seine Forderung zeigte offenbar Wirkung. Wie die Verwaltung auf Anfrage von Made in Bocholt mitteilte, hat das Baudezernat inzwischen die Federführung übernommen.Foto: Mehr Elektromobilität, wie hier mit E-Bikes, gehört mit zu den Zielen des neuen Mobilitätskonzeptes.  […]

Eine Analyse von BERTHOLD BLESENKEMPERJetzt muss die EWIBO ran. Mal wieder! Weil es nicht genug bezahlbare Wohnungen für Flüchtlinge gibt, soll die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH kurzfristig 200 Wohnungen kaufen und vermieten. Damit wird die Truppe um den ehemaligen Sozialarbeiter Berthold Klein-Schmeink endgültig zur ultimativen Bocholter Allzweckfirma. Egal ob Beschäftigungsförderung, Projektentwicklung, Insolvenz- und Bildungsberatung, Berufsqualifikation, Datendigitalisierung, Gastronomie, Hotelwesen und jetzt auch noch Wohnungswirtschaft – es wimmelt in der EWIBO nur so vor klassischen Kernkompetenzen. Nichts, aber auch gar nichts scheint unmöglich!Nun wäre das nicht weiter schlimm, wenn es auf dem Markt nicht auch noch ausreichend private Firmen gäbe, die eben alles das auch und – wegen der Konzentration auf einen einzigen Geschäftszweig – womöglich sogar viel besser könnten. Doch diese Unternehmen haben keine Chance. Denn anders als die EWIBO tragen die Privatunternehmen ein hohes Konkursrisiko. Sie können ihre Kredite nicht über städtische Bürgschaften absichern und so niedrigere Zinsen erzielen. Auch finden bei ihnen keine bedenklichen Quersubventionierungen statt. Die Folge. Es kommt schon jetzt zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen.Beispiel Europa-Haus:  Ursprünglich sollten es den Schülern der Zivildienstschule ein Dach über den Kopf bieten. Auch war es als eine Art Hostel für Gruppenreisen und Städtepartnerschaften vorgesehen.  Als aber die Zivildienstschule schließen musste und Kapazitäten frei wurden, warf die EWIBO alle Bedenken über Bord und zog aggressiv gegen die private Konkurrenz zu Felde. Auf den führenden Hotelportalen HRS und Booking.com sowie der eigenen Webseite stellt sich das Europa-Haus heute als Stadt- und Tagungshotel mit „modernen Flair“ vor und präsentiert am (Zitat) „Ort des Fortschritts“ schamlos Computer – und Präsentationstechnik, wie sie sich kein privater Konkurrent in dieser Kategorie leisten könnte. Verwerfungen auf dem freien Markt in Bocholt sind unvermeidbar.Auf ähnlich verlorenem Posten stehen die Bocholter Wirte, wenn das Europa-Haus auf der eigenen  Webseite von seiner „Erlebniswelt Gastronomie“ mit Büffetarrangement und Menüvariationen schwärmt und das Frühstück mit Tomate-Mozzarella, frischen Brötchen und verschiedenen Brotsorten, hausgemachter Marmelade und Honig, gekochten Eiern, Kaffee, Tee, Orangen- und Apfelsaft für konkurrenzlose 10,50 Euro pro Person anpreist. Damit nicht genug. Wer eine private Party feiern möchte, kann gerne das Restaurant und/oder die Kellerbar nutzen und das mediterrane Fingerfood-Arrangement für 13,50 Euro pro Person gleich mitbuchen.Konkurrenzlos gut ist die EWIBO offenbar auch in Sachen Systemgastronomie. Sie kocht täglich für Schüler und Flüchtlinge. Ein privater Konkurrent, der in Holtwick gerade Millionen investiert hat, schaut womöglich in die Röhre.Selbst in Sachen Datendigitalisierung macht die EWIBO suchmaschinenoptimiert und ohne zu zögern der privaten Konkurrenz das Leben schwer, wenn nicht gar unmöglich. Mit einem satten und beruhigenden Auftrag der Stadt Bocholt im Rücken, für deren Integrationsabteilung die EWIBO  „schon seit mehreren Jahren Unterlagen“ scannt, bietet sie ihre Leistungen auch auf dem freien Markt an. So lässt es sich leicht und locker wirtschaften.Und nun die Wohnungswirtschaft. Mit Hilfe von Kreditzinsen, die für öffentliche Einrichtungen gegen Null tendieren, kann  die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft demnächst für zehn Millionen Euro Wohnungen kaufen und konkurrenzlos günstig auf den Markt werfen. Denn, so das Argument von Verwaltung und Rat, die freie Wirtschaft wolle sich in diesem Geschäftsfeld ja nicht betätigen. Falsch! Sie will schon, kann es aber nicht, weil sie – andere als die EWIBO – keine Niedrigzinsen bekommt, keine städtische Garantie gegen Insolvenz erhält, keine über Jahre festgeschrieben Auslastungen verbucht und erst Recht nicht ungeniert auf den städtischen Pressesprecher als verantwortlichen Redakteur für die eigene Webseite zugreifen kann.Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die EWIBO tut auch jede Menge Gutes. Aber sie hat sich Schritt für Schritt zu einem Moloch entwickelt, der mit höchst naiver politischer Unterstützung immer wieder das Subsidiaritätsprinzip der sozialen Marktwirtschaft unterläuft. Sollten das irgendwann auch die Finanz- oder Aufsichtsbehörden so sehen, könnte der Schuss für die Stadt ganz gewaltig nach hinten losgehen.  […]