Niederländische Grenzkontrollen starten am 9. Dezember

Die vom niederländsichen Kabinett angekündigten Kontrollen an der belgischen und deutschen Grenze beginnen am Montag, den 9. Dezember. Dies gab Premierminister Dick Schoof am Montag bekannt. Der Ministerrat unterstützt einen Vorschlag von Ministerin Marjolein Faber (Asyl und Migration).

Grundsätzlich gelten die Kontrollen  für ein halbes Jahr. Deutschland hatte im Oktober bereits die gleiche Maßnahme ergriffen (Foto). Das Ziel der Maßnahme ist die „Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenschmuggel“, so die Regierung in einer Pressemitteilung. Um den Einwänden aus dem Grenzgebiet und den Bedenken der Transportbranche Rechnung zu tragen, „werden die Grenzkontrollen so durchgeführt, dass wirtschaftlicher und Pendelverkehr so wenig wie möglich behindert wird“, erklärte das Kabinett. Die Koninklijke Marechaussee (Zoll) wird die Kontrollen durchführen, erhält dafür aber kein zusätzliches Personal.

Die Euregio hatte zuvor  zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wiederherstellung von Kontrollen an den Binnengrenzen nicht wünscht, auch wenn diese vorübergehend sind. Die Kontrollen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien des Schengen-Abkommens, das 1995 in Kraft trat. Um den freien Warenverkehr und das Gefühl europäischer Gemeinsamkeit zu fördern, haben die EU-Länder in diesem Abkommen festgelegt, dass an den europäischen Binnengrenzen der Reisepass nicht mehr vorgezeigt werden muss. Nur in außergewöhnlichen Situationen darf davon abgewichen werden.

Quelle und Foto: AchterhoekNieuws

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