Bocholter Bürger verfolgen gemeinsam Rede von EU-Präsidentin von der Leyen

Am Morgen des 16. September 2020 hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre erste Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Brüssel. Dazu lud das Europe Direct Informationscentrum (EDIC) zu einem gemeinsamen Frühstück mit anschließender Diskussionsrunde ein. Einige Bocholter nutzten die Gelegenheit, den Worten von der Leyens zu lauschen.
Zentrale Themen waren die Umsetzung von NextGenerationEU als Reaktion auf die Pandemie, der Europäische Grüne Deal und die Digitalisierung. Mit ihrer Rede wollte sie die Chancen aufzeigen, den nötigen Wandel aktiv zu gestalten, um nicht durch Katastrophen oder die Vorgaben anderer fremdgesteuert zu werden.
Klimaziele der EU verschärfen
Ursula von der Leyens Ziel ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dafür soll das CO2-Einsparziel bis 2030 von 40 % auf 55 % erhöht werden. „Ich weiß, dass diese Erhöhung unseres Einsparziels von 40 % auf 55 % für manche zu viel ist und für andere zu gering. Aber unsere Folgen-Abschätzung hat eindeutig ergeben, dass unsere Wirtschaft und Industrie dies bewältigen können. Und sie wollen das auch“, so von der Leyen.
Wirtschaftliche Folgen
Unternehmen der einzelnen Staaten müssen mit mehr CO2-Kosten und strengeren Vorgaben rechnen. Bis 2050 soll alles auf klimafreundliche Energie und CO2-armen Wasserstoff umgestellt werden. Bei den neuen Klimazielen soll kein Unternehmen und kein Arbeitnehmer alleine zurückbleiben, so von der Leyen. Mit unterschiedlichen Fonds soll ein gerechter Übergang für alle möglich sein.
Europäische Gesundheitsunion
Zukünftig sollen grenzübergreifende Krisen besser gemeistert werden können, durch die Schaffung einer starken Europäischen Gesundheitsunion und einer neuen Strategie für den Schengen-Raum. Auch eine Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung soll gegründet werden, um besser und schneller auf Gefahren und Notsituationen zu reagieren.
„Digitale Dekade“
Es sei „reine Verschwendung“ 80 % der gesammelten Industriedaten nie zu nutzen, so von der Leyen. Sie schlägt deshalb den Aufbau einer europäischen Cloud vor, auf der Grundlage des deutsch-französischen Projekts GAIA-X.
Um als Bürger die Kontrolle über die persönlichen Daten zu behalten, wird die Kommission zudem einen Vorschlag zu einer europäischen digitalen Identität vorbereiten. Breitbandverbindungen sind die Grundlage von Home-Office, Online-Shopping oder neuen digitalen Dienstleistungen. Daher soll der Ausbau „bis ins letzte Dorf“ intensiviert werden, um auch die ländlichen Räume zu revitalisieren.
„Vitales Europa in einer fragilen Welt“
„Die klare Positionierung in der Außenpolitik kam bei den Zuschauern im Europa-Haus gut an“, beobachtete Sebastian Borgert, Leiter des EDIC Bocholt. Um auf Menschenrechtsverletzungen in China, ob in Hongkong oder gegen die Uiguren, die Wahlfälschungen in Belarus oder die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny reagieren zu können, schlug von der Leyen einen europäischen Magnitzky-Act nach US-Vorbild vor. Dies ist die Möglichkeit, Einzelpersonen für Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren, statt ganze Staaten. Zudem plädierte sie dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Fragen und Sanktionen aufzugeben.
Das EDIC lädt dazu ein, die Rede in voller Länge in der Wiederholung auf der Facebook-Seite des EDIC Bocholt zu schauen. Hierzu wurde auch ein Gewinnspiel eingerichtet. Einsendeschluss ist Sonntag, der 20. September.