Bocholter haben keinen rechtlichen Anspruch auf Live-Übertragungen von Ratssitzungen



Die Bocholter haben keinen rechtlichen Anspruch auf Live-Übertragungen von Rats- oder Ausschusssitzungen im Internet. Daran ändert auch die Corona-Krise nichts. Unter anderem mit diesem Argument haben Rat und Verwaltung eine entsprechende Anfrage der Initiative „Bocholt bewegen“ zurückgewiesen. Die hatte vorgeschlagen, an der Lokalpolitik interessierten Menschen während der Pandemie durch moderne Videotechnik bürgerfreundlich die konktaktlose Teilnahme zu ermöglichen.

Dazu Bürgermeister Peter Nebelo: „Die Niederschriften der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der übrigen Ausschüsse werden ausführlich abgefasst und der öffentliche Teil in Gänze im Internet bereitgestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige interessierte Personen haben – neben der originären Sitzungsteilnahme – auf diesem Wege die Möglichkeit, sich über alle kommunalpolitischen Themen zu informieren. Die Niederschriften können datenschutzgerecht gestaltet werden, während bei Live-Übertragungen eine völlig ungefilterte Übertragung ins Internet erfolgt.“

Die Initiative „Bocholt bewegen“ bedauert die Entscheidung. Sie hatte von dem Ergebnis aus besagter Niederschrift erfahren. Ob überhaupt und wenn ja, wann ihre Anfrage beraten wird, war ihr zuvor nicht mitgeteilt worden. Ebenfalls nicht mitgeteilt wurde ihr die Antwort auf ihre Bürgeranfrage.

  1. Das war ja klar das der Bürgermeister das sagt! Wenn man nichts zu verbergen hat kann man sowas auch für jeden als Livestream verfügbar machen! Aber scheinbar hat hier die Stadt etwas zu verbergen! Das beste Beispiel hierfür ist ja das die Stadt Rhede jedem Einwohner der Stadt Masken kostenlos per Post gesendet hat die Stadt Bocholt hat gleich gesagt jeder Bocholter muss sich selbst darum kümmern! Da weiß ich sofort wen ich bei nächsten Wahlen nicht mehr wählen werde und damit dann abstrafe!

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