Notbremse: Stadtpartei fordert Sperrvermerk für Rathaussanierung



Die Stadtpartei will in Sachen Rathaussanierung eine Art Notbremse ziehen. Fraktionschef Dieter Hübers hat die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, angeschrieben und um Überprüfung des Denkmalschutzes für das Gebäude gebeten. Bis verbindliche Antwort aus Düsseldorf kommt, fordert Hübers für die Realisierung der Rathaussanierung einen Sperrvermerk und hat für die kommende Haupt- und Finanzausschusssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Die öffentliche und politische Diskussion über die Rathaussanierung ist noch nicht abgeschlossen. Die Stadtpartei gewinnt den Eindruck, dass die Verwaltung nicht alle Eingaben zur Rathaussanierung bisher in ihren Überlegungen berücksichtigt hat. Somit ist es doch wichtig und richtig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die den Denkmalschutz verhindern oder evtl. einschränken“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtpartei.

In ihrem Brief an die Ministerin weist die Fraktion auf das schon mehrfach kritisierte Verfahren hin. „Bevor die politische Diskussion über die Sanierung des Rathauses oder alternative Möglichkeiten erfolgte, wurde das Rathaus mit Bescheid der unteren Denkmalbehörde vom 02.11.2016 unter Denkmalschutz gestellt. Das Verfahren war für die Fraktion der Stadtpartei Bocholt nicht transparent und im Hinblick auf die Konsequenzen nicht umfangreich dargestellt. Der Rat wurde erst nach Ablauf der Einspruchsfrist über den Denkmalschutz informiert. Dadurch wurde uns jede Möglichkeit über eine Alternative zu diskutieren genommen“, heißt es in dem Papier

Foto: Stadt Bocholt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert