Öffentlich-private Partnerschaften bald auch in Bocholt?

Öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte PPP-Modelle, können laut der
Bocholter CDU und FDP viele Vorteile für eine Kommune ergeben. Die beiden
Fraktionen beantragen daher in der nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch, dass die Verwaltung die
Realisierbarkeit von PPP-Modellen in Bocholt prüft.

Vor dem Hintergrund immer größer werdender Aufgabenprofile von Kommunen sind
öffentlich-private Partnerschaften ein denkbarer Weg, Synergien zu heben,
schreiben Burkhard Weber (CDU) und Burkhard Henneken (FDP) in ihrem Antrag.
Die Fraktionsvorsitzenden: „So können kommunale Personalressourcen geschont
und finanzielle Rahmenbedingungen eingehalten werden. Außerdem werden
gleichzeitig privaten Investoren die Möglichkeit zur Investition in die
Infrastruktur einer Kommune gegeben.“ Durch genau definierbare
Leistungsbeschreibungen ließen sich auch die zu erbringenden Standards
festlegen sowie Risiken von Baupreissteigerungen und terminlichen
Verschiebungen minimieren. Weber und Henneken weisen darauf hin, dass laut
einer Untersuchung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz der
Effizienzvorteil nach Vertragsschluss bei durchschnittlich 15 Prozent liegt.
„Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass öffentlich-private
Partnerschaften auch für Bocholt interessant sein könnten“, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden.

Die Verwaltung soll deshalb laut dem gemeinsamen Antrag prüfen, zu welchem
Ergebnis eine Stärken- und Schwächenanalyse kommt. Außerdem sollen noch vier
weitere Fragen geklärt werden: CDU und FDP wollen zum einen wissen, ob es
Einschränkungen bei der Nutzbarkeit von Immobilien gibt, die im Rahmen eines
PPP-Modells errichtet werden. Des Weiteren welche Erfahrungen andere
Kommunen damit gemacht und ob unterschiedliche Effekte je nach
Investitionssumme erkennbar sind. Abschließend möchten die Fraktionen
wissen, ob sich im Vorfeld die Mehr- oder Minderkosten nach einer Laufzeit
von beispielsweise 30 Jahren in Summe zwischen PPP-Modell und
Eigenfinanzierung ermitteln lassen.

CDU Bocholt

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