Ökonom Feld fürchtet Schuldenstand von über 90 Prozent des BIP
Berlin (dts Nachrichtenagentur) Lars Feld, der ehemalige persönliche Berater des Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP), befürchtet, dass Deutschlands Schuldenstand durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten zehn Jahren auf mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden. „Das ist eine Größenordnung, bei der es richtig schwierig wird“, sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch.
Bei so einem Schuldenstand könne es plötzlich eng werden, sodass sich kurzfristig Konsolidierungsfragen stellen, so Feld. Es gehe außerdem um zusätzliche Zinsausgaben von 250 Milliarden Euro kumuliert über die nächsten zehn Jahre, wenn die Zinsen blieben, wie sie derzeit seien. „Steigt der Zins auf vier Prozent, sind es sogar 400 Milliarden Euro – zusätzlich zu den Zinskosten, die es ohnehin schon gibt.“
Der Staat verliere damit viel Handlungsspielraum. „Dieses Geld wird an anderer Stelle bitter fehlen“, sagte der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg. „Das ist keine sinnvolle Politik.“
Die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, hält Feld schon systematisch für nicht zu rechtfertigen. „Denn die Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates.“
Feld hätte stattdessen ein Sondervermögen für das Mittel der Wahl gehalten. „Das ist ganz etwas anderes als das, was Union und SPD vorhaben: Sie treiben Deutschland in eine übermäßige Verschuldung.“
Derzeit zeichne sich eine Verschiebung vieler großer Probleme über die kommende Wahlperiode hinaus ab, sagte der ehemalige Lindner-Berater. Bei Strukturreformen im Sozialen sei der Handlungsbedarf riesig, es werde aber in der kommenden Wahlperiode sicher nichts passieren. „Wir müssen schon froh sein, wenn der Spielraum durch die neuen Schulden nicht genutzt wird, um die berühmte Renten-Haltelinie der SPD zu finanzieren“, so Feld. „Ich befürchte, dass wir nicht nur keine Reformen erleben werden. Sondern dass das, was an Subventionen, Transfers und Steuervergünstigungen schon da ist, sogar noch ausgeweitet wird.“
Foto: Schuldenuhr (Archiv) – via dts Nachrichtenagentur
john says:
Welchen SPD/CDU-Politiker interessiert schon, dass unsere Kinder und Enkelkinder für die unfassbaren Schulden aufkommen werden müssen? Zunächst bedient es doch die Anleger, vor allem Versicherungsgesellschaften und ähnlich, die die Anleihen kaufen und immer schön Zinsen bekommen. Ob die dann auch jemals das Geld zurück bekommen steht in den Sternen. Es sei denn wir bekommen einen Krieg mit all den Granaten, Panzern und Raketen. Dann ist alles futsch, denn den Krieg werden wir auch nicht gewinnen.