Politik will bei Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung keinen „Blankoscheck“ ausstellen

Von BERTHOLD BLESENKEMPER
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Nach diesem Motto haben die meisten Fraktionen Bürgermeister Thomas Kerkhoff und Kämmerin Jennifer Schlaghecken freie Hand bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Bocholt verweigert. SPD, FDP, Grüne, Linke und Soziale Liste sprachen sich dafür aus, zumindest ein Gesamt- und ein Einzelfalllimit festzulegen. Bei deren Überschreitung sollte die Verwaltungsspitze die Politik einbeziehen müssen. Einzig die CDU hielt das für überflüssig.

„Tut mir leid, aber wir sind gebrannte Kinder“, meinte FDP-Sprecher Burkhard Henneken mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Ewibo-Skandal. Auch Bärbel Sauer erklärte, angesichts der „Vorgeschichte“ keinen Blankoscheck mehr ausstellen zu wollen. Beide betonten, das sei gegenüber der an den Fehlern der Vergangenheit schuldlosen aktuellen Verwaltungsspitze kein Misstrauensvotum. 

Philipp Terhart von der SPD machte den Kompromissvorschlag, Kerkhoff und Schlaghecken ausreichend „Beinfreiheit“ zu geben und Flexibilität zu ermöglichen, durch das Einziehen von Höchstgrenzen aber gleichzeitig Kontrolle zu wahren. Damit konnte sich auch Frank Büning von den Linken anfreunden.

Am Ende einigte man sich darauf, das Thema in die Ratssitzung zu vertagen. Bis dahin soll die Verwaltung einen neuen Vorschlag erarbeiten.