Januar 29, 2022

Politik will mehr Geld für Schüler-Tablets – Bürgermeister lehnt ab

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Die Politik macht Druck. Denn Bocholt soll ihrer Meinung nach mehr Geld in Tablets für Schülerinnen und Schüler investieren. Die CDU will 500.000 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen im Haushalt bereitstellen. SPD und Soziale Liste fordern sogar zusätzlich 1,84 Millionen Euro, um die Gesamtkosten übernehmen zu können und die Eltern zu entlasten. Doch Bürgermeister Thomas Kerkhoff lehnt ab. „DIe Stadt Bocholt würde hier eine neue freiwillige Zuständigkeit begründen, da die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Lehr- und Lernmitteln in diesem Umfang keine gesetzliche Verpflichtung besteht“, meint er. Nun muss am morgen der Haupt- Finanzausschuss entscheiden.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, zunächst in 2022 nur einen Betrag von 900.00 Euro n den Haushalt einzustellen. Hiervon sollten dann 1.550 Geräte für alle Schulformen beschafft werden und dort zunächst als Klassensätze für alle Jahrgangsstufen eingesetzt werden können. Dies würde einerseits einen Einstieg in die digitale Bildung ermöglichen, alle Schulen erreichen und ausreichend Raum für ein weitere Diskussion im politischen Raum sowie mit den Schulen und den Eltern über die künftige Vorgehensweise bei einer 1:1 Ausstattung bieten.
In den Folgejahren könnten dann für weitere 2,64 Millionen Euro Tablets angeschafft werden. Die Eltern sollen mit 75 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Denn: „Neben der generellen Frage, warum die Stadt die vollständigen Kosten übernehmen sollte, ergeben sich hier auch Finanzierungsthemen, weil für die Anschaffung der Geräte bei einem Vollzuschuss je nach Ausgestaltung der Eigentumsverhältnisse keine Kreditermächtigungen vorliegen. Diese wären damit vollständig aus dem Liquiditätsbestand der Stadt zu bezahlen, der sich aufgrund des strukturellen Defizits zukünftig deutlich reduziert, so dass Liquiditätsengpässe und dementsprechend – kredite vorprogrammiert sind“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

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