PREMIUM „Wildes Plakatieren“: BEW-Werbung war ein Verstoß gegen Bocholter Ortsrecht



An gefühlt jedem Laternenpfahl in Mussum, Biemenhorst und Stenern hing in den vergangenen Wochen und Monaten ein Plakat der BEW. Die  machte auf diese Weise massiv Werbung für ihr Glasfaserangebot – und das nicht ganz rechtskonform, wie sich jetzt herausstellte. Laut Ortsrecht der Stadt Bocholt zumindest handelte es sich bei der Aktion um einen Fall von  „wildem Plakatieren“. In dieser Art und Weise sei der Sachverhalt „nicht genehmigungsfähig gewesen, heißt es auf Anfrage aus dem Rathaus. „Das war uns nicht bewusst“, erwiderte auf Nachfrage unserer Onlinezeitung BEW-Chef Jürgen Elmer.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bocholt ist eindeutig. „Es ist verboten, auf Verkehrsflächen und in Anlagen – insbesondere an Bäumen, Haltestellen und Wartehäuschen, Strom- und Ampelschaltkästen, Lichtmasten, Signalanlagen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern und Sammelcontainern und an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Einrichtungen – sowie an den im Angrenzungsbereich zu den Verkehrsflächen und Anlagen gelegenen Einfriedigungen, Hauswänden und sonstigen Einrichtungen und Gegenständen Flugblätter, Druckschriften Handzettel, Geschäftsempfehlungen, Veranstaltungshinweise und sonstiges Werbematerial anzubringen, zu verteilen oder zugelassene Werbeflächen durch Überkleben, Übermalen oder in sonstiger Art und Weise zu überdecken“, heißt es dort.

Die Stadt hat ihre Tochtergesellschaft deshalb aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Die kam dem zwischenzeitlich nach. Vermutlich hätte die Werbung ohnehin weichen müssen, da die Laternen jetzt für die Werbung im Rahmen der Europawahl-Kampagnen der Parteien reserviert sind. Unklar ist, ob der BEW nun ein Bußgeld für den Verstoß gegen das Ortsrecht droht. Auch weitere Fragen zum Therma wollte die Stadt Made in Bocholt bislang nicht beantworten.

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