Pressemitteilung bzgl. Entscheidung der Kommunalaufsicht in Sachen Alte Feierwache/Ewibo



Bärbel Sauer, Stadtverordnete für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt

Sehr geehrte Damen und Herren,

anhängend erhalten Sie die mir heute zugestellte Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Borken und dessen Landrat Herrn Dr. Kai Zwicker.

Dazu einige Anmerkungen meinerseits:

Auf Seite 3 letzter Absatz geht hervor, dass der Bürgermeister Herr Peter Nebelo gegenüber der Kommunalaufsicht versichert habe, dass es einen konkretisierenden Ratsbeschluss bezüglich Zuschnitt und Preisfindung (Grundstücksparameter) geben werde.

Dazu ist wiederum auf Seite 4 angemerkt, dass der Bürgermeister bei einer erneuten Beschlussfassung beabsichtige, dies, also die von mir kritisierten fehlenden Parameter, zu beachten.

Weiter heißt es dort: „Gegen die Rechtmäßigkeit der in der Sitzung am 09.10.2019 zunächst als politischen Grundsatzbeschluss getroffenen Entscheidung bestehen damit insbesondere auch vor diesem Hintergrund keine Bedenken.“

Der Bürgermeister hat somit die Gelegenheit erhalten, die fehlende rechtliche Lücke zu schließen.

Damit ist klar, dass hier anders entschieden worden wäre, wenn der Bürgermeister diese ergänzende Zusage/Erklärung nicht gegenüber der Kommunalaufsicht abgegeben hätte.

Die Beanstandung, besonders hier, bestand damit zu Recht.

Die anderen Punkte sehe ich nach wie vor kritisch.

Mit besten Grüßen

Rainer Sauer
Vorsitzender
der Wählergemeinschaft
Soziale Liste Bocholt
im Rat der Stadt Bocholt
Bürgerbüro: Dinxperloer Straße 63, 46399 Bocholt
Handy 0175 2044447

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