Oktober 21, 2021

Rangliste der NRW-Kommunen: Bärbel Sauer widerspricht Ludger Dickhues

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Rangliste der NRW-Kommunen: Bärbel Sauer widerspricht Ludger Dickhues

Verwaltung und Politik haben den Fokus auf KuBAaI und auf die Rathaussanierung gelegt. Dadurch ist die Wohnungsbaupolitik schlichtweg liegengeblieben.

„Nicht nur die Gewerbesteuern sind das Problem, sondern auch und besonders die Erhöhung der Grundsteuer B, die im Jahr 2016 ohne Not um 50 Prozent angehoben wurde. Jahr für Jahr fehlen dadurch den Eigentumsbesitzern in Bocholt rund 6 Millionen Euro an Kaufkraft – seit der Steuererhöhung somit fast 25 Millionen Euro. Dies ergab eine Ratsanfrage auf das Jahr 2016 bezogen. Auch die Mieter haben dadurch das Nachsehen, da der Vermieter solche Kosten auf die Mieter umlegt“, widerspricht Bärbel Sauer, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bocholt und Bürgermeister-Kandidatin in Bocholt, Wirtschaftsförderer und Stadtmarketingchef Ludger Dickhues.

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Der Rat der Stadt Bocholt habe nicht die Chance ergriffen und die mehr als 1000 Protest-Bürgeranträge ernsthaft behandelt, um von der Steuererhöhung abzurücken. „Ebenso hat er wiederholt die Anträge der Sozialen Liste Bocholt auf Rückgängigmachung abgelehnt. Sonst hätte Bocholt heute besser dagestanden“, so Sauer. Zudem beklagt sie, dass es in der Stadt an bezahlbaren Wohnraum und an Baugrundstücken für Einfamilienhäuser fehle. Sauer: „Verwaltung und Politik haben den Fokus zu sehr auf KuBAaI und auf die Rathaussanierung gelegt. Dadurch sind wichtige Felder etwa für die Wohnungsbaupolitik schlichtweg liegengeblieben.“

Die Aufgaben von Ludger Dickhuis müssen künftig klar getrennt werden. „Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in einer Person geht zum Nachteil einer Sache. Allein wenn man sich die Entwicklung der Innenstadt ansieht, kommt einen das Grausen. Hier passiert seit Jahren nur wenig“, bekräftigt Sauer. Das gehe zu Lasten der Kundenströme und der Einnahmen des Einzelhandels sowie der Attraktivität der Bocholter Innenstadt. Die Aufgabenbereiche gelte es klar zu trennen und zudem die Wirtschaftsförderung wieder bei der Stadt anzusiedeln. Sauer: „Außerdem muss die künftige Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oberster Wirtschaftsförderer sein. Dann geht’s auch wieder Bergauf in Bocholt.“

Foto: Bärbel Sauer am Wahlkampfstand
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