Rat gewährt Bürgerstiftung jährlichen Betriebskostenzuchuss fürs Schützenhaus



Mit einer deutlichen Mehrheit von 29:15 Stimmen hat der Rat soeben einem Antrag von CDU, FDP, Freie Grüne/Die Linke und Stadtpartei zugestimmt, der Bürgerstiftung Bocholt zur Absicherung der Schützenhaus-Investitionsfinanzierung für 20 Jahre einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 180.000 Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen in Richtung der Förderbehörden des Landes ein klares Signal setzen“, hatte Unions-Fraktionsvorsitzender Burkhard Weber zuvor in seiner Haushaltsrede gemeint. SPD und Soziale Liste waren gegen den Zuschuss. Sie bemängelten unter anderem Insolvenzrisiken für die Stadt.

Bürgermeister Peter Nebelo bat um Verzicht auf einen ausgiebige Diskussion. „Wir haben das Thema gefühlt bereits 23mal besprochen. Wir sollten jetzt entscheiden“, meinte er. Daraufhin beantragte die SPD geheime Abstimmung. Dafür wiederum gab es Kritik von Frank Büning (Die Linke). „Wir sprechen immer über Transparenz und Bürgerfreudlichkeit. Dann sollte man bei einer so wichtigen Frage auch offen abstimmen“, meinte er. Nichtsdestotrotz wurde geheim abgestimmt.

„Die Bürgerstiftung freut sich über dieses deutliche Signal der Politik und der Verwaltung. Gemeinsam werden wir nun die weiteren Fördergeber mit diesem Ergebnis konfrontieren und um ein ähnlich deutliches Signal bitten. So können wir zeitnah die nächsten Schritte zur weiteren Realisierung des großen Projektes Schützenhaus und multifunktionale Veranstaltungshallen angehen“, kommentierte Bürgerstiftungs-Vorsitzender Marcus Suttmeyer gegenüber Made in Bocholt das Ergebnis

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