Rat nimmt seinen wohl umstrittensten Beschluss wieder zurück



Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Der Rat hat gestern seinen wohl umstrittensten Beschluss der vergangenen Jahre wieder zurückgenommen. Als Folge muss die EWIBO dass Grundstück der ehemaligen Feuerwache an der Bleiche an die Stadt zurückübertragen. Auch die Entscheidung, das Eigenkapital der Tochtergesellschaft durch Sach- und Geldeinlagen um fünf Millionen Euro zu erhöhen ist null und nichtig. Im gleichen Atemzug kippte die Stadtverordnetenversammlung zudem ihre Entscheidung, der EWIBO das Grundstück und Gebäude der ehemaligen Fildekenschule am Mühlenweg als Sacheinlage zu übertragen.

Die entsprechenden Beschlüsse hatte Rat im Aoril beziehungsweise Oktober 2019 gefasst. Höchst umstritten war dabei vor allem die Übertragung des Grundstückes an der Bleiche. Sie war vom damaligen Kämmerer Kai Elsweier unter Umgehung sämtliche Fachausschüsse und sonstiger politischer Gremien sowie mit nicht ausreichenden Unterlagen direkt aus dem Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft in den Rat eingebracht worden. Gegen diese Vorgehenswiese liefen nicht nur FDP und Soziale Liste, sondern – in Bocholt bis dahin wohl einmalig -auch Stadtbaurat Daniel Zöhler und damit ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes sowie Teile der SPD Sturm. In deren Fraktion kam es in der Folge zur Spaltung.

Weniger umstritten war ein halbes Jahr zuvor der Beschluss gewesen, der EWIBO die alte Filldekenschule zu übertragen. Dort sollte , nachdem zuvor Anwohner zeitraubend an den Plänen beteiligt worden waren, ein generationsübergreifendes Wohnen ermöglicht werden. Die „endgültige Beerdigung“ dieser Projektidee stieß gestern bei der Stadtpartei auf Kritik. Dafür aber erhalte die Stadt wieder die „absolute Verfügbarkeit“ über die Immobilien, erwiderte Martin Schmidt von der SPD.

Die jetzige Verwaltung will bekanntlich nun das Stadtmuseum in die ehemalige Schule verlagern. Aber auch dieser Plan ist höchst umstritten.

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