November 30, 2021

Rat und Verwaltung stellen fest: Vorgehen der EWIBO völlig in Ordnung

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Stadtverwaltung und Rat sehen kein Problem darin, wenn Mitarbeiter der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt (EWIBO) Sozialvereine gründen, die sich dann wiederum an Firmen beteiligen, die der privaten Wirtschaft in Bocholt Konkurrenz machen. Wie von Made in Bocholt mehrfach berichtet, umgehen die Kommune und ihre Tochtergesellschaft auf diese Weise die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW. Die untersagt eigentlich, dass Städte und Gemeinden oder deren Töchter beispielsweise Hotels und Gaststätten betreiben. Das aber macht im Europahaus an der Adenauerallee die PSA GMBH, eine als Zeitarbeitsfirma geführte Tochter der Sozialvereine LIA und JUSINA, die von Mitarbeitern der städtischen Tochter EWIBO gegründet wurden und geleitet werden.

Bärbel Sauer von der Sozialen Liste versuchte durch Nachfragen im Rat Licht ins Dunkel zu bringen, erhielt aber nach eigenen Angaben nur „wenig zufriedenstellende“ Antworten. Unter anderem wollte sie wissen, wie viele Ratsmitglieder aktuell bei der EWIBO oder bei deren Vereinen und GmbH’s beschäftigt sind oder in ihrer Amtszeit dort beschäftigt waren. Das unterliege der Geheimhaltung, antwortete Stadtkämmerer Kai Elsweier. Auch sehen die Verantwortlichen im Rathaus keinen Interessenskonflikt darin, wenn Ratsmitglieder über Belange der EWIBO entscheiden, obwohl sie dort selbst beschäftigt sind. Es gebe keine pauschale Befangenheit, meinte Bürgermeister Peter Nebelo und ergänzte: „Ratsmitglieder sind erst dann befangen, wenn sie selbst ihre Befangenheit feststellen und erklären.“

Weiter wollte Bärbel Sauer wissen: „Trifft es zu, dass leitende Mitarbeiter der EWIBO Vereine gründen und daraus dann eine GmbH wird? Wenn ja, warum?“ Alle gesetzlichen Vorschriften seien eingehalten worden, lautete die Antwort der Stadt. Selbst die Tatsache, dass die Vorstandsmitglieder in den Sozialvereinen LIA und JUSINA ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EWIBO und/oder deren Ehefrauen sind, kommentiert die Stadt nicht. Vorstände von Vereinen würden von deren Mitgliedern gewählt. Darauf habe die Stadt keinen Einfluss, hieß es. Im übrigen leiste die EWIBO hervorragende Arbeit für die Stadt, stellte die Verwaltung unter dem Beifall der Politik fest.

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