Rat will sich für Sitzung kein Zeitlimit setzen lassen



Die Stadtpartei ist auch bei ihrem zweiten Versuch gescheitert, die Sitzungslängen von Rat und Ausschüssen auf drei, höchstens aber dreieinhalb Stunden zu begrenzen. Einen entsprechenden Antrag lehnten die Stadtverordneten in geheimer Abstimmung mit 30 gegen 13 Stimmen ab. „Einschränkungen wären einer Debattenkultur nicht angemessen“, hatte zuvor Bürgermeister Thomas Kerkhoff für Beibehaltung der jetzigen Satzung geworben.

Die Stadtpartei hatte Bürgermeister Thomas Kerkhoff vorgeworfen, wiederholt gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitrechtes zu verstoßen. Sie fuhr im Vorfeld sogar juristische Geschütze auf und verwies auf die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. Demnach sei nach acht Stunden Arbeit eine Pause von elf Stunden einzuhalten. Das gehe aber nicht, wenn die Verwaltungsmitarbeitenden nach ihrem Job noch in den Sitzungen verbringen müssten. Fraktionssprecher Jens Terbeck erinnerte Bürgermeister Thomas Kerkhoff denn auch an dessen Fürsorgepflicht. Kerkhoff wies das entschieden zurück. Die betroffenen Mitarbeiter seien Leistungsträger der Verwaltung und sähen das als ihre Dienstpflicht an, konterte er.

Zudem hatte sich die Stadtpartei darüber beschwert, dass die Sitzungsprotokolle meistens „nicht zeitgerecht“ fertig  werden. Die Geschäftsordnung der Stadt Bocholt zieht ein Frist von zwei Wochen vor. Die aber wird regelmäßig nicht eingehalten. Kerkhoff begründete das mit der großen Sorgfalt.

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