Rathaus plötzlich unter Denkmalschutz / Da fragt man sich: Wer kontrolliert hier eigentlich noch wen?

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Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Das Klima zwischen Bocholter Verwaltungsspitze und Stadtverordnetenversammlung verschlechtert sich zunehmend. Nachdem Bürgermeister Peter Nebelo unlängst zugeben musste, von den umstrittenen Eigentumsverhältnissen in Sachen Tiefgarage am Europlatz deutlich früher gewusst zu haben als ursprünglich behauptet, sorgt jetzt die Sanierung des Rathauses am Berliner Platz für reichlich Missstimmung. Grund: Die Bauverwaltung hat den Volksvertretern offenbar vergessen zu sagen, dass das Gebäude seit drei Monaten unter Denkmalschutz steht. Damit könnten manche der millionenschweren Modernisierungsabsichten hinfällig oder wesentlich teurer werden. Ein von einigen favorisierter Komplett- oder Teilabriss wird sogar unmöglich. Die Politik reagiert entsprechend gereizt.

Mehr noch als die Tatsache selbst stört einige Volksvertreter dabei die Art der Argumentation. Stadtplanerin Andrea Döring hatte dazu laut einem BBV-Bericht in der jüngsten Bauausschusssitzung gemeint: „Es ist keine politische Entscheidung, ob ein Denkmal ein Denkmal ist.“ Das klingt maßregelnd!

Besonders verärgert ist CDU-Fraktionssprecher Herbert Panofen. Er hatte während der vergangenen Haushaltsberatungen explizit nach Denkmalschutzprojekten gefragt. In der Antwort der Verwaltung am 7. Dezember 2016 war von besagtem Rathaus jedoch keine Rede. Jetzt stellt Panofen noch einmal ganz offiziell folgende Fragen:

Warum ist im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt nicht über den Denkmalschutz des Rathauses berichtet worden, wenn das Rathaus bereits seit November offiziell ein Denkmal ist?

Seit wann laufen Gespräche mit der Denkmalbehörde?

Wann wurde die Verwaltung über den Denkmalschutz des Rathauses informiert?

Wer hat den Denkmalschutz für das Rathaus beantragt?

Die Antworten erwartet der Sprecher der größten Fraktion in der Ratssitzung am 15. März. Dabei kommt besonders der letzten Frage eine besondere Bedeutung zu. Die Antwort  könnte durchaus personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Denn langsam aber sicher steht die Glaubwürdigkeit des Rates auf dem Spiel. Kann die Politik die Verwaltung überhaupt noch kontrollieren, so wie es ihre originäre Aufgabe ist? Oder ist sie damit schlichtweg überfordert und/oder einfach nur zu gutgläubig? Auch diese Frage stellen sich immer öfter. Am Ende muss geklärt werden: Wer kontrolliert hier eigentlich noch wen?

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