Rathaus – Radschnellweg – Luftreiniger: Drei kontroverse Debatten morgen erwartet



Von BERTHOLD BLESENKEMPER

In der morgigen Ratssitzung werden mindestens drei kontroverse Debatten erwartet. Denn es geht unter anderem um die Themen Rathaussanierung, Radschnellweg und Luftreiniger in Schulen. Beginn ist um 17 Uhr in der Aula der Gesamtschule. Der Raum für Zuschauer ist begrenzt. Made in Bocholt wird deshalb auf seiner Webseite madeinbocholt.de <madeinbocholt.de/> live tickern.

Das Thema Rathaussanierung scheint politisch entschieden zu sein. CDU, SPD, Grüne und Stadtpartei haben sich im Vorfeld bereits dafür ausgesprochen. Wirklich spannend ist nur noch, ob die Wählerinnen und Wähler direkt beteiligt werden oder nicht. Die Stadtpartei hat einen Ratsbürgerentscheid beantragt. Der würde ein basisdemokratisches Verfahren beschleunigen. Falls der Rat das ablehnt, weil er unter anderem die Bürgerinnen und Bürger für nicht kompetent genug hält, bleibt denen nur übrig, per selbst initiiertes Bürgerbegehren eine basisdemokratische Abstimmung zu erzwingen oder die millionenschwere Sanierung hinzunehmen.

Hoch her dürfte es beim Thema Radschnellweg gehen. Die breite Allianz der Bahnbefürworter ist nur knapp in der Minderheit. Zu erwarten ist, dass geheime Abstimmung beantragt wird. Das würde es dem einen oder anderen Radweg-Zweifler innerhalb der CDU/FDP-Mehrheit erlauben, unbemerkt doch noch gegen die Pläne zu stimmen. Vor allem die Union wird ihre Fraktion vorher auf ein Ja einschwören. Denn es wäre ganz schön peinlich, wenn ein Prestigeprojekt des NRW-Verkehrsministers Hendrik Wüst ausgerechnet in dessen eigenen Wahlreis scheitern würde.

Bereits zum zweiten Mal bringt die SPD Luftreiniger für Schulen ins Spiel. Die werden in Teilen großzügig vom Land gefördert, was in Bocholt zumeist schon mal ein ganz, ganz wichtiger Faktor für politische Entscheidungen ist. Im Mai noch war vor allem die CDU dagegen. Sie beschwor damals bereits das Ende der Pandemie herauf. Jetzt wird sie Schwierigkeiten haben zu argumentieren, warum jede Menge Geld für Rathäuser und Radwege, nicht aber für die Gesundheit von Kindern vorhanden sein soll. Zugegeben: Solche direkten Vergleich sind prinzipiell unzulässig, liegen aber bei der Abhandlung drei solch wichtiger Themen in einer einzigen Sitzung nahe.

(HINWEIS: In unseren vorherigen Berichten hatten wir von 20 Prozent der Wahlberechtigten geschrieben, die mindestens notwendig sind, um in einem Bürgerentscheid einen Ratsbeschluss zu kippen. Das war leider falsch. Es sind in Bocholt nur 15 Prozent. Das entspricht 8850 Stimmen oder mehr, die dann aber auch die Mehrheit stellen müssen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.)

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