Rathaussanierung: Hübers wirft Verwaltung Unterschlagung von Informationen vor

Die millionenteure Sanierung des Bocholter Rathauses sorgt weiter für mächtig Ärger. Während Stadtbaurat Daniel Zöhler eine Aufstockung des vorhandenen Gebäudes von drei auf vier Obergeschosse präferiert und offenbar mit Elan vorantreibt, wirft die Stadtpartei der Verwaltung die Unterschlagung von Alternativvorschlägen und eine Täuschung der Politik vor. „Offensichtlich ist ja bereits alles eingetütet“, meint ein erboster Fraktionschef Dieter Hübers.

Im Rahmen einer Lenkungsausschusssitzung in der vergangenen Woche hatte Zöhler die neuesten Entwicklungen vorgestellt. Dabei meinte er: „Schon jetzt ist klar, dass eine Aufstockung des Gebäudes um ein Vollgeschoss für einen zentralen Verwaltungsstandort notwendig sein wird!“. Solche Aussagen bringen Dieter Hübers auf die Palme. Wenn schon alles derartig klar sei, müsse man ja nicht mehr weiter diskutieren und seien die eigens ins Leben gerufene Bürgerbeteiligung und die sich daraus ableitende politische Diskussion überflüssig, meint der Stadtverordnete.

Vor allem wurmt den Fraktionschef, dass seine am 2. Mai diesen Jahres eingereichten Alternativvorschläge im Lenkungsausschuss gar nicht zur Sprache kamen. Die Stadtpartei-Vorschläge sehen vor, unter anderem das Historische Rathaus und die in ein paar Jahren freiwerdende, benachbarte Zentrale der Stadtsparkasse am Markt stärker mit einzubeziehen. Das würde zum einen mehr Besucher in die City bringen und könnte so manchen teuren Aus- oder Umbau des neuen Rathauses ersparen, so Hübers.

Doch zu seiner Überraschung wurden diese Pläne nicht einmal erwähnt. Auf sein Nachhaken hin beteuerten laut Hübers die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes unisono, besagten Antrag der Stadtpartei nicht zu kennen. Kommentar des Fraktionschefs: „Hier wird die Unwahrheit gesagt!“. Hübers will Beweise dafür haben, dass seine Vorschläge das Rathaus sehr wohl am 2. Mai erreicht haben und an alle Verantwortlichen weitergeleitet wurden. Nun verlangt er von Bürgermeister Peter Nebelo umgehend Aufklärung.

Derweil gibt Stadtbaurat Daniel Zöhler Gas. Er hat offenbar bereits einen unterschriftsreifen Architektenvertrag vorliegen, bereitet erste Ausschreibungen sowie Auftragsvergaben für Dringlichkeitsbeschlüsse der zuständigen Gremien vor und verhandelt mit zwei Eigentümern von Büroimmobilien über die komplette Auslagerung der Verwaltung für die Zeit der Bauarbeiten. „Und was ist mit der Bürgerbeteiligung?“, fragt Dieter Hübers. Er wirft der Stadtverwaltung vor, es nicht ehrlich zum meinen mit der gewollten Einflussnahme der Basis und so das Demokratieverständnis in der Stadt zu gefährden.