Rathaussanierung: Stadtpartei sieht neue Chance für Aufhebung des Denkmalschutzes



Die Stadtpartei unternimmt einen erneuten Anlauf, den Denkmalschutz für das Rathaus aufheben zu lassen und auf dieser Weise womöglich günstigere Sanierungspläne durchzusetzen. Als Grund führt sie hohe finanzielle Belastung der Stadt bei gleichzeitig zunehmend angespannter Kassenlage an. In einem Antrag für die kommende Ratssitzung fordert die Stadtpartei Bürgermeister Thomas Kerkhoff dazu auf, einen entsprechenden Kontakt mit Landesbauministerin Ina Scharrenbach aufzunehmen.

Fraktionssprecher Jens Terbeck verweist noch einmal darauf hin, dass die Unterschutzstellung des Gebäudes ohne vorherige Kenntnis des Stadtrates erfolgt ist und somit für die Politik auch keine Möglichkeit des Widerspruchs gegeben hatte.  Zudem erinnert er Thomas Kerkhoff persönlich an dessen Äußerungen im Wahlkampf. Indem hatte der Bürgermeister öffentlich erklärt: „Kosten von bis zu 75 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen! Für Kosten über 50 Millionen Euro darf eine Sanierung nicht erfolgen. Zunächst ist die Frage des Denkmalschutzes zu klären. Dieser muss über einen Ministerinnenentscheid rückgängig gemacht werden“

Weiter heißt es in dem Antrag der Stadtpartei: „Außerdem sehen wir im angestrebten Wechsel des beauftragten Architektenbüros gerade jetzt die günstige Gelegenheit, dem zukünftigen Architektenbüro die Planung bzw. ggf. die Umsetzung der Planung durch Aufhebung oder Teilaufhebung des Denkmalschutzes wesentlich zu erleichtern.“

  1. Herr Terbeck sollte wissen, dass der Stadtrat nicht der Eigentümer ist. Die denkmalfachliche Bewertung (Denkmalwürdigkeit und Denkmalfähigkeit) obliegt dem Bundesland NRW vertreten durch den Landschaftsverband Westfalen Lippe, LWL. Der hat 2016 im Einvernehmen mit der Unteren Denkmalbehörde bei der Stadtverwaltung Bocholt den Beschluss der Unterschutzstellung gefasst. Die Bauministerin hat schon vor Jahren festgestellt, dass sie keinen Umstand erkennen kann (z.B. fehlende Denkmaleigenschaft), warum die Unterschutzstellung rückgängig gemacht werden sollte. Das Gebäude ist ja nicht abgebrannt, was der einzige Grund für einen Eigentümer wäre, den Denkmalschutz aufheben zu lassen. Ein wenig Rechtskenntnisse sollte man der Stadtpartei doch zutrauen.

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