RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen
Hambach (dts Nachrichtenagentur) Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. „Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen“, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Wir überführen es lediglich aus ökologischen Gründen.“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußerte sich empört. Der Braunkohlekonzern müsse „ohne Wenn und Aber zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts“ verpflichtet werden, fordert NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Damit könnten jährlich etwa 17 Millionen Euro erzielt werden, die dann für den hiesigen Gewässerschutz eingesetzt werden sollten. „Über Jahrzehnte hinweg hat die RWE Power AG durch das Abpumpen von Grundwasser den Gewässerhaushalt in der Niederrheinischen Bucht zerstört“, betont BUND-Sprecher Jansen. „Da ist es das Mindeste, dass der Verursacher dafür auch zur Kasse gebeten wird.“
Dies meint auch René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „RWE hat am Braunkohle-Abbau jahrelang kräftig verdient“, so der Landespolitiker der Zeitung: „Jetzt muss das Unternehmen auch für alle Folgekosten wie für die Wasserentnahme für die Restsee-Befüllung aufkommen.“
Antje Grothus von den Grünen sieht es ähnlich: „Natürlich muss RWE für die Entnahme des Wassers zahlen, für die Region muss der Konzern den Zustand des Grundwassers vor dem Bergbau wiederherstellen.“
Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (WasEG) jedenfalls erhebt das Land „für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern“ üblicherweise eine Gebühr in Höhe von fünf Cent pro Kubikmeter. Die Einnahmen sollen, gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie, beispielsweise für die Renaturierung von Fließgewässern eingesetzt werden.
Politisch fallen die Tagebaue und die geplanten Seen ins Ressort von Oliver Krischer (Grüne), dem nordrhein-westfälischen Umweltminister. „Wir haben die Forderungen des RWE-Konzerns auf der einen Seite und des BUND auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen und sind erstaunt“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Grundsätzlich gelte: „Jede Wasserentnahme – egal aus welchem Gewässer – ist nach dem Gesetz entgeltpflichtig“, so Krischer deutlich: „Das gilt selbstverständlich auch für die Entnahme von Rheinwasser zur Befüllung von Rest-Seen.“
Foto: Tagebau Hambach (Archiv) – via dts Nachrichtenagentur
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Hans-Peter Feldmann says:
Hallo,
Alternativ-Lösung zur Ableitung von Rheinwasser geht auch ohne Technik- und Energieeinsatz.
Wir haben der Landesregierung und dem RWE eine „auf natürlichem Gefälle“ ableitbare Rheinwasserabeitung aus dem gebiet bei Bonn, mit Nutzung der Erft (auch über 45 km) richtung Tagebaue vorgeschlagen. Bislang keine Antwort auch von den örtlichen Gemeinden. Schriftstück:04.03.2024 an die Landesregierung NRW, Fraktionen im Landtag
Wir wollen Rheinwasser natürlich ins Rheinische Revier leiten!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der geplanten Renaturierung des Rhei-nischen Reviers nach dem Ende des Braunkohleabbaus im Jahr 2030. Es ist un-bestritten, dass die kontinuierliche Zuführung von Rheinwasser für diesen Pro-zess unerlässlich ist.
Der aktuelle Plan sieht eine 70 Meter breite, 45 Kilometer lange Trasse für eine dreiteilige, unterirdisch zu verlegende Rohrleitung vor. Diese soll entgegen der Schwerkraft Wasser vom Rhein in das Revier transportieren – eine Lösung, die einen erheblichen Energieaufwand erfordert und wenig naturnah erscheint.
Wir möchten jedoch betonen, dass der Erfolg der Renaturierung stark von der Art und Weise der Rheinwasserzuleitung abhängt. Eine naturnahe und effektive Rena-turierung kann nur erreicht werden, wenn wir eine nachhaltigere und umweltfreund-lichere Lösung für die Wasserzuführung in Betracht ziehen.
Wir stellen die Frage, ob es nicht zukunftsweisender, naturnäher und wesentlich energiesparender sein könnte, eine Lösung zu prüfen, die auf einem topogra-phisch machbaren natürlichen Gefälle basiert? Insbesondere denken wir an eine Route, die einen Rheinabzweig stromaufwärts von Bonn vorsieht, der über den verfüllten Tagebau „Ville“ zum nahegelegenen Hambach-Tagebau und weiter nach Garzweiler/Inden führt.
Eine solche Alternative könnte nicht nur umweltschonender sein, sondern auch die langfristige Nachhaltigkeit sicherstellen. Wir sind der Meinung, dass eine öf-fentliche Diskussion über diese Option notwendig ist, um die bestmögliche Ent-scheidung für die Zukunft zu treffen.
Wir bitten Sie, diese Überlegungen in Ihre Planungen einzubeziehen und freuen uns auf Ihre Stellungnahme.
Stand 22.04.2024:
Bislang keine Reaktion von der Landesregierung und dem RWE!