Suche

Für die Schützenhaus-Lösung der Bürgerstiftung Bocholt zeichnet sich politische Mehrheit im Rat ab

Für die Schützenhaus-Lösung der Bürgerstiftung Bocholt zeichnet sich politische Mehrheit im Rat ab
all News slider

Für die Schützenhaus-Lösung der Bürgerstiftung Bocholt zeichnet sich erstmals eine politische Mehrheit im Rat ab. Die Fraktionen von CDU, Freie Grüne/Linke und FDP machen sich in einem gemeinsamen Antrag für einen städtischen Zuschuss in Höhe von jährlich 180.000 Euro über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren zur Absicherung der Investitionsfinanzierung stark. Eine solche Zusage wird allerdings an mehrere Bedingungen geknüpft. So dürfen andere Projekte nicht gefährdet werden, muss der erwartete Zuschuss des Landes fließen, soll das Gebäude zum Stadtjubiläum 2022 fertig sein und muss der St.-Georgius-Schützenverein die Immobile zu einem „fairen Preis“ abgeben. Kommt der Antrag durch, ist der Versuch der Stadtpartei, die zwei Jahren alten Pläne des Unternehmers Jürgen Theißen realisieren zu wollen, gescheitert.

Die drei Fraktionen schlagen vor, einen Gebietsbezug des Schützenhauses zum integrierten Handlungskonzept Innenstadt zu schaffen. Dadurch kann ein parallele Umsetzung weiterer Großinvestitionen abgesichert und koordiniert werden. Vorrang haben dabei das Lernwerk, die Quartiersentwicklung Fildeken/Rosenberg sowie die Rathaussanierung. Zudem machen sie sich für den Verkauf von Teilbereichen des Grundstückes stark, auf dem jetzt der ehemalige Güterbahnhof steht. Die Fläche wird zur Erweiterung des Schützenhauses um einen großen Veranstaltungssaal und weitere Parkmöglichkeiten benötigt.

Weiterhin haben die drei Fraktionen in ihrem Antrag eine Absicherung eingebaut, die sich wie folgt liest: „Die Stadt Bocholt trägt kein Insolvenz- oder Ausfallrisiko und übernimmt keine Defizite. Auch eine Rückforderung von Fördergeldern bei Insolvenz der Stiftung ist nicht vorgesehen und soll in Absprache mit den Fördergebern ausgeschlossen werden.“

Schließlich soll die Förderzusagen zunächst nur für 20 Jahre erteilt werden. „Eine anschließende Unterstützung der Stadt Bocholt von weiteren 10 Jahren wird rechtzeitig vor Ablauf der zugesagten 20 Jahre überprüft“, heißt es weiter.

Ihre Schnellanfrage