Soziale Liste: Die Schacherei um den Schuldendeckel muss beendet werden

Ob die Anhebung des Schuldendeckels von derzeit 148 Millionen Euro auf mehrere Millionen Euro erforderlich ist, daran hat die Soziale Liste Bocholt große Zweifel. Eher sieht die Wählergemeinschaft, dass damit mal wieder nur die Interessen einiger weniger bedient werden sollen.

Rainer Sauer (Vorsitzender) zeigt sich völlig unzufrieden mit der Diskussion um den Schuldendeckel und dem Ausgabenverhalten, denn: „Noch vor drei Wochen wurde der Bürgerantrag der Sozialen Liste abgelehnt, der eine Befreiung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten ab dem Jahr 2019 vorsah. Jährliche Kosten 2,9 Millionen Euro. Im Vergleich dazu wird hinter vorgehaltener Hand davon gesprochen, den Schuldendeckel um rund 75 Millionen Euro anzuheben. Auch eine Erhöhung der Quote für bezahlbare Wohnungen wurde kategorisch abgelehnt. Diese Ungerechtigkeit stinkt zum Himmel. Die Verteilungsgerechtigkeit, aber auch das Maß des Umgangs mit Steuergeldern, geriet hier völlig aus dem Lot. Bei der ganzen Schacherei um den Schuldendeckel blickt zudem kaum noch ein Bürger durch. Mehr Transparenz und Ehrlichkeit ist geboten. Hohe Priorität hat für uns insbesondere der Bereich Schule, Bildung, Sport und Jugendarbeit.“