Oktober 20, 2021

Soziale Liste Bocholt fordert: Bis 2040 keine Grundsteuer-Erhöhung

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Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert, dass die Grundsteuer B bis mindestens zum Jahr 2040 nicht erhöht wird. Ein entsprechender Bürgerantrag ist gestern an Bürgermeister Peter Nebelo gegangen. Hintergrund ist die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent im Jahr 2016. Dadurch nehme die Stadt Bocholt jährlich zusätzlich 5, 6 Millionen Euro ein, ohne das dies erforderlich sei, meint die Soziale Liste

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Rainer Sauer (Vorsitzender) erklärt dazu: „Die Erhöhung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2016 um 50 Prozent war überhaupt nicht erforderlich. Mehrmals wurde der Versuch unternommen, diese zutiefst unsoziale Erhöhung rückgängig zu machen. Doch alle Ratsfraktionen haben dagegen gestimmt. So wurden bis heute zusätzlich schätzungsweise 17 Millionen Euro eingenommen. Zusätzliche Städtische Einnahmen, die den davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern fehlen und deren Einkommen dadurch erheblich geschmälert werden – und das dauerhaft. “

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