Soziale Liste Bocholt fordert: Rasche und vollständige Aufklärung über KuBAaI-Vergabe

Pressemitteilung

Soziale Liste Bocholt fordert: Rasche und vollständige Aufklärung über KuBAaI-Vergabe

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, erklärt zum Kurzgutachten über das Grundstücksvergabeverfahren auf dem KuBAaI-Gelände an die List-Gruppe, in dem der Stadt Bocholt schwere rechtliche Mängel vorgeworfen werden:

„EU-weite Ausschreibung über die Grundstücksvergabe im KuBAaI-Gebiet hin oder her. Wenn die Stadtspitze da anderer Meinung ist, muss sie dies fundiert den Bürgerinnen und Bürgern erklären statt es einfach nur lasch abzutun. Der Vorgang zeigt jedoch, dass die Grundstücke offenbar viel zu billig vermarktet werden sollen. Überhaupt stinkt das Vergabeverfahren zum Himmel. Erst wurde eine Jury eingesetzt, die für sich entschieden hat, wer den Zuschlag bekommen soll. Das Ergebnis wurde pressemäßig groß bekanntgegeben und auch groß wurde darüber berichtet. Im April, also fast ein halbes Jahr später, soll nun der Stadtrat darüber entscheiden. Wird der Rat der Vorentscheidung der Jury abnicken? Er steht nun jedenfalls mächtig unter Druck, zumal KuBAai ohnehin ein ungeliebtes Großprojekt ist und Millionen an Steuergeldern verschlingt. Bei einem solchen Verfahren bleibt am Ende immer der Eindruck, dass jemand bevorzugt werden soll. Daher ist hier seitens des Bürgermeisters Peter Nebelo eine rasche und vollstände Aufklärung erforderlich. Es muss endlich Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik. Auch kann es nicht sein, dass sich alles nur noch um KuBAaI dreht. Hier wird übermäßig viel Geld und viel Kraft reingesteckt. Allein die Eventbrücke für 2,4 Millionen Euro ist ein Stück aus dem Tollhaus. Mit viel Event und einer Lichterkette soll nun offenbar von den hohen Kosten abgelenkt werden. Zu dieser übergroßen Brücke wurde zudem noch eine kleine Brücke gebaut – und das neben einer funktionierenden und bestehenden Brücke und unbemerkt von der Öffentlichkeit. Beide Brücken liegen schätzungsweise acht Meter auseinander, unmittelbar am Parkplatz zum Schiffchen. Völliger Unnütz und eine klare Verschwendung von Steuergeldern.“

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