Soziale Liste fordert Haushaltseinbringung noch vor der Wahl

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hält es für unerlässlich, dass der Haushalt für das Jahr 2021 noch vor der Kommunalwahl am 13. September <x-apple-data-detectors://0> eingebracht und beschlossen wird. Immerhin geht der Stadtkämmerer davon aus, dass die Corona-Pandemie bis Jahresende ein Minus von mehr als 21 Millionen Euro verursachen wird. Bis Ende April ergab dies bereits ein Minus von 7,3 Millionen.

„Allein der Fairness halber gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sollte so verfahren werden“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer, die dazu in der Ratssitzung am Mittwoch (13.Mai <x-apple-data-detectors://2>) wissen will, ob die Verwaltung bei einer Haushaltseinbringung und der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 rechtliche Hindernisse sieht, wenn dies vor dem Termin der Kommunalwahl erfolgen würde.