Soziale Liste fordert: Schluss mit den Billigtarifen bei den EWIBO-Beschäftigten



Die Wählergemeinschaft Soziale Liste fordert Bürgermeister Peter Nebelo öffentlich dazu auf, als Aufsichtsratsvorsitzender für bessere Arbeitsbedingungen bei der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt zu sorgen. „Es muss endlich Schluss sein mit Billigtarifen bei der EWIBO, ihren Unternehmen und Vereinen“, fordert Sprecher Rainer Sauer. Hintergrund sind Änderungsverträge, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten im neuen Jahr zugestellt worden sein sollen. Bürgermeister Peter Nebelo und EWIBO-Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink sehen keinen Grund, auf die Behauptungen inhaltlich öffentlich zu reagieren. „Das richtige Gremium für eine Erörterung der Vergütungsstruktur bei der städtischen Tochtergesellschaft EWIBO ist allein der EWIBO-Aufsichtsrat“, erklären sie auf Made-in-Bocholt-Anfrage.

Laut Rainer Sauer wird die Belegschaft bei der EWIBO nicht nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt. Beschäftigte erhielten sogar lediglich den gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro, heißt es in einer Pressmitteilung weiter. Neben der vereinbarten Wochenarbeitszeit sollen sie bei Bedarf Bereitschaft leisten müssen. Überstunden werden nach Erkenntnissen der Sozialen Liste auf einem Überstundenkonto angesammelt. Zuschläge soll es für diese Mehrarbeit nicht geben.

Für die Soziale Liste sind die Beschäftigten der EWIBO damit Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse im öffentlichen Dienst. Eigentlich dürfte das städtische Tochterunternehmen im Umkehrschluss nach Ansicht der Wählergemeinschaft keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Als „Heuchelei“ bewertet Rainer Sauer es zudem, dass die EWIBO zurzeit mit einem Banner an der Fassade ihres Gebäudes am Theodor-Heuss-Ring für die „Woche der Armut“ wirbt, selbst aber mit ihren Arbeitsbedingungen zu eben dieser Armut – hier vor allem im Alter und von Frauen – beitrage. „Die Thematik mit der Woche der Armut verknüpfen zu wollen, wie es die Soziale Liste versucht, ist sachfremd und aus unserer Sicht absurd. Sofern es Neues über die Thematik öffentlich zu berichten gibt, wird die EWIBO dies in geeigneter Weise selbst tun“, kontern Nebelo und Klein-Schmeink

Zum Hintergrund: Die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (EWIBO) verfolgt entsprechend ihrem Gesellschaftsvertrags ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Einen Betriebsrat hat sie nicht.

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