Soziale Liste ist erbost über das Schreiben des Bürgermeisters zu Bedürftige der Bocholter Tafel

Soziale Liste ist erbost über das Schreiben des Bürgermeisters zu Bedürftige der Bocholter Tafel

Die SPD-Fraktion fordert „Einkaufsgutscheine für Bedürftige der Bocholter Tafel“. Dafür soll die Stadt einen Betrag von 10.000 Euro bereitstellen. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt findet den Antrag unterstützenswert. Jedoch hatte die Wählergemeinschaft bereits vor drei Wochen (19. März) einen fast gleichlautenden Eil-Bürgerantrag gestellt, nachdem die Bocholter Tafel wegen der Coronakrise schließen musste. Alle Fraktionen und Einzelkämpfer im Rat der Stadt Bocholt hatten den Antrag gleichermaßen am 19. März per Mail erhalten. Die Wählergemeinschaft fordert darin „Lebensmittelgutscheine für die Bedürftigen der Tafel“.

Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) hat den Antrag der Wählergemeinschaft beantwortet, obwohl dafür der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zuständig ist. Das Schreiben vom 23. März wurde der Wählergemeinschaft per Briefpost am letzten Wochenende zugestellt. Im Schreiben an Rainer Sauer, dem Vorsitzenden der Sozialen Liste, teilt Nebelo dazu seine Meinung mit, die nach Sauers Ansicht „nicht gerade von einem Bürgermeister zeugt, der sozial für Menschen unterwegs ist, die in Not geraten sind“:

„Sehr geehrter Herr Sauer, die Tafel in Deutschland sind wichtige zusätzliche Angebote für Menschen, die sich mit kostengünstigen Lebensmitteln versorgen möchten. Allerdings sind die Leistungen der Sozialgesetzbücher existenzsichernd und somit ausreichend, um seinen Lebensalltag zu bestreiten. Die Tafel bietet hier ein zusätzliches Angebot zwingender Bestandsteil der eigenen Existenzsicherung.

Die Tafel in Bocholt hält ein Angebot für Menschen mit bedürftigen Einkommen vor. Sollten Lebensmittelgutscheine an Personenkreis der Tafel ausgegeben werden, dann würde im Sinne der Zugangsregelung der Tafel in Bocholt alle Menschen mit bedürftigen Einkommen diese erhalten können. Eine Eingrenzung oder Bestimmung des Personenkreises auf bisherige Besuchende lässt sich nicht abbilden. Das würde neben einen sehr intensiven verwaltungsinternen Aufwand auch einen hohen finanziellen Kostenersatz für die Stadt Bocholt bedeuten und wäre nur sehr personalintensiv umsetzbar. Zudem handelt es sich dann um eine zusätzliche finanzielle Aufstockung der Regelleistungen der Sozialgesetzbücher, die im Sinne der Bundesgesetzgebung bereits ausreichend sind.

Dem Antrag „Lebensmittelgutscheine für Besucher der Bocholter Tafel“ kann daher nicht entsprochen werden.“

„Nebelos Schreiben ist für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht und geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Immer wieder wird betont, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Dies muss selbstverständlich für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, besonders für Menschen, die am unteren Existenzminimum leben müssen“, betont Rainer Sauer.

Auch über das Vorgehen der SPD-Fraktion zeigt sich Rainer Sauer sehr überrascht: „Hätten Nebelos SPD-Genossen unseren Antrag unterstützt, statt die Soziale Liste mit einen Antrag zum gleichen Thema zu überholen, wären die Bedürftigen damit besser gefahren. Denn es vergeht nun unnötig Zeit, bevor die Gutscheine bei den Bedürftigen ankommen. Gespannt darf man jedoch nun auf Nebelos Haltung sein.“