Soziale Liste: Lastenräder sollen überall gratis parken dürfen

Die Soziale Liste Bocholt hat ihre Anträge zum Haushalt 2023 beim Bürgermeisterbüro eingereicht. Insgesamt 21 Forderungspunkte stehen im elfseitigen Forderungspaket, das Ratsfrau Bärbel Sauer und ihr Team auf die Beine gestellt haben. So fordert die Soziale Liste, das Lastenfahrräder künftig auf allen öffentlichen Parkplätzen kostenfrei parken dürfen. Zudem sollen für alle, die mit dem Fahrrad oder Lastenrad unterwegs sind, drei überdachte Abstellplätze an markanten Stellen in der Innenstadt bereitgestellt werden. Bisher gibt es nur am Liebfrauenplatz einen überdachten Fahrradabstellplatz. Zudem sollen schnellstens alle Radwege saniert werden.

Fußgängerzone statt Autoverkehr

Und: Die Innenstadt soll für Fußgänger freundlicher werden. Dazu schlägt die Soziale Liste vor, die Straße Schanze zwischen Arkarden und Neutotplatz zu einer Fußgängerzone umzugestalten. Für Anlieger soll der PKW-Verkehr umgeleitet und anders organisiert werden.

Kampf dem Leerstand und für bessere Aufenthaltsqualität

Die Innenstadt insgesamt soll zudem attraktiver und die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert werden. Das Forderungspaket beinhaltet: Mehr attraktive und moderne Sitzbänke, mehr Bäume und Grünanlagen, Wasserspiele für Kinder, attraktive Spielpunkte für Kinder, Imbissstände in den Fußgängerzonen, mehr Gastronomie mit Außengastronomie, starkes Engagement zur Verhinderung und Beseitigung des Leerstandes, Errichtung eines „Runden Tisches“ zur Innenstadt-Verbesserung, Gespräche mit der Stadtsparkasse und dem Bekleidungsunternehmen P&C mit der Zielsetzung, die Aufenthaltsqualität des Neutorplatzes bzw. den Vorplatz vor der Stadtsparkasse durch mehr Bäume, mehr Grün und mehr Sitzbänke deutlich zu verbessern. Und: Den Abendmarkt durch eine kritische Überprüfung der bisherigen Angebote und einer Ausweitung des Sortiments und ein gutes Musikangebot deutlich attraktiver zu gestalten, Veranstaltungen müssen so ausgeweitet werden, dass die gesamte Innenstadt davon profitiert und belebt wird – und nicht nur etwa der Bereich Historisches Rathaus, Neustraße, ein kurzes Stück der Osterstraße oder der Gasthausplatz, Einstellung eines Kümmerers mit Schwerpunktaufgabe „Leerstand-Verhinderung/Beseitigung“ und „Innenstadt-Verbesserung“.

Klimaschutzpaket für Bocholt

„Auch für den Klimaschutz muss in Bocholt erheblich mehr getan werden“, fordert die Soziale Liste. So sollen 600.000,00 Euro für ein Sofortprogramm bereitgestellt werden. Und zwar für: Wasserspender für die Schulen und die Innenstadt, Schulen bzw. die Schulhöfe begrünen, ggf. entsiegeln, Städtische Dienstfahrten sollen wo möglich mit E-Bikes und Lastenräder statt mit PKW erfolgen, Kirmes Lasershow statt Feuerwerk, intensive Werbung für Umstieg und Nutzung ÖPNV, Unterstützung und Förderung von insektenfreundlicher und naturnaher Gärten. Ziel der Klimaschutzmaßnahmen: „Diese Klimaschutzmaßnahmen dienen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Abmilderung von Schäden, die durch den Klimawandel entstehen“, heißt es im Antragspaket an die Stadt. Über die Verwendung der restlichen Mittel soll später der Umweltausschuss und der Rat entscheiden, welche weiteren Klimamaßnahmen erforderlich sind. Die weiteren Maßnahmen dazu für ein Klima-Schutz-Paket soll die Veraltung vorschlagen.

Gratis-Bäume am Tag des Baumes

„Am „Tag des Baumes“ am 25. April 2023 sollen zur Vermehrung des Baumbestands im privaten Bereich seitens der Stadt Bocholt kostenlos an die Bürgerinnen und Bürger Bäume ausgegeben werden“, fordert die Soziale Liste.

Und: Baumfällungen auf öffentlichen Grundstücken der Stadt Bocholt soll nicht mehr erlaubt sein. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn von den Bäumen eine Gefahr für Leib und Leben ausgehen sollte. In der Begründung dazu heißte es:

„Baumfällungen sind in der Bocholter Bevölkerung sehr umstritten. Dies löst bekanntlich immer Unbehagen aus. Bäume – besonders im öffentlichen Raum – müssen unter allen Umständen erhalten bleiben.“

Zügiger Neubau Euregio-Gymnasium

Auch setzt sich die Soziale Liste dafür ein, dass auf dem Schulgelände des Euregio-Gymnasiums schnellstens ein neues Schulgebäude errichtet werden soll. Zur Begründung heißt es: „Es kann nicht sein, dass die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal nahezu acht Jahre in Containern verbringen müssen. Denn die Brandschutzmängel wurden im Jahr 2020 festgestellt, der Neubau soll erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein. Bis dahin werden weit mehr als sechs Millionen Euro an Miete für die Container anfallen. Das ist rausgeschmissenes Geld. Ein Architektenwettbewerb, der den Neubau nur zeitlich verzögert und öffentliche Gelder verschlingt, ist ebenso nicht erforderlich. Es gibt Standards für den Neubau von Schulen, so dass der Architektenwettbewerb auch von daher keinen Sinn macht. Außerdem halten wir einen kompletten Schulneubau für erforderlich.“

Spielplatz Grevers Kolk modernisieren

Der Spielplatz Grevers Kolk befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und sei völlig verdreckt. Die Spielgeräte seien zudem nicht unbedingt förderlich und kinderfreundlich“, heißt es im Antrag. Die Soziale Liste fordert daher, dass dieser Spielplatz dringend einer Sanierung bedarf und mit modernen Spielgeräten erneuert werden muss.

Flaschenringe für Flaschensammler

Des weiteren sollen an öffentlichen Abfallbehältern Flaschenringe für Flaschensammler angebracht werden, damit die Betroffenen nicht den Müll durchwühlen müssen. Zudem fordert die Soziale Liste die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, damit die fehlenden bezahlbaren Wohnungen entstehen können und der Wohnungsmarkt in Bocholt besser wird.

Mehr Sitzbänke in den Stadtteilen

Auch mehr Sitzbänke in den Stadtteilen fordert die Soziale Liste – und im Jahr 2023 die Durchführung eines Aasee-Festes, nachdem dort das Stadtfest 8ooo Jahre Bocholt hervorragend gelungen und besucht wurde.

Weitere Informationen zu den Anträgen befinden sich im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de <www.soziale-liste-bocholt.de/>

Anhang: Anträge zum Haushalt 2023

Mit besten Grüßen

Rainer Sauer
Vorsitzender
der Wählergemeinschaft
Soziale Liste Bocholt
im Rat der Stadt Bocholt
Bürgerbüro: Wesemannstraße 21
46397 Bocholt
Handy-Nr.: 0175 2020309
www.soziale-liste-bocholt.de <www.soziale-liste-bocholt.de/>