Soziale Liste: „Was sagen eigentlich die früheren Verantwortlichen zum Fall Ewibo?“

Nachdem Bürgermeister Thomas Kerkhoff am Freitag per Pressemitteilung mitteilt, dass gegen den Geschäftsführer der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH (Ewibo), Herrn Berthold Klein-Schmeink, ermittelt werde und die Gesellschaftsversammlung ihn deshalb vorerst freigestellt habe, stellt sich die Soziale Liste Bocholt die Frage, wie lange dieses „Katz- und Mausspiel“ noch weitergehen soll.

Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Wählergemeinschaft fordern schnelle und vollständige Aufklärung und erklären dazu:

„Infos zu den Ermittlungen gibt es immer nur Scheibchenweise – und das auch nur von der Stadtspitze, aber nicht von der Staatsanwaltschaft selber. Auch stellt sich uns die Frage, gegen wen wird in diesem Fall noch ermittelt? Was sagen eigentlich der frühere Stadtkämmerer oder der frühere Aufsichtsratsvorsitzende und Bürgermeister, aber auch die Gesellschaftsvertreter, dazu?

Immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit und um das Vertrauen in öffentlichen Einrichtungen und um den Umgang mit Steuergeldern. Die damaligen Verantwortlichen können dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und so bei der Aufklärung unterstützend mitwirken <>. Aber alle hüllen sich in Schweigen. Gefragt sind nun Offenheit und Ehrlichkeit, damit Bocholt wieder aufatmen und nach vorne blicken kann.

Auch die Staatsanwaltschaft ist gefordert, selber die Öffentlichkeit zu informieren, sofern die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden. Das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein.

Die Politik spielt beim ganzen Dilemma eine entscheidende Rolle. Denn die Ewibo ist das geworden, was die Politik daraus gemacht hat: Ein Unternehmen, dass „Schalten und Walten“ kann, ohne sich der öffentlichen Kontrolle durch den Stadtrat unterziehen zu müssen. Unsere ständige Kritik zur Ewibo und die vielen Anfragen und Anträge zu Transparenz, Kosten, Verträgen und öffentlicher Kontrolle wurden stets von der Verwaltung und der Politik vom Tisch gefegt.

Eine kritische Überprüfung und Neuausrichtung der Ewibo ist unvermeidlich und dringend geboten. Dazu müssen Experten an den Tisch geholt werden, die was von der Sache verstehen, vor allem nicht den Dunstkreis angehören und nur auf das Wohl von Bocholt bedacht sind. Dazu werden wir in den nächsten Wochen eine Initiative starten.“

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