Dezember 3, 2021

Soziale Liste will Hundesteuer bis 2027 abschaffen

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Die Soziale Liste Bocholt hat ein Bündel von Ideen und Verbesserungen in die Haushaltsberatungen eingebracht. So will sie die Hundesteuer bis zum Jahr 2026 um jährlich zwanzig Prozent senken – und diese danach ab dem Jahr 2027 ganz abschaffen. Der Grund: „Die Hundesteuer ist unbegründet. Die Einnahmen werden keineswegs zweckgebunden verwendet. Diese Steuer ist ein reiner Mitnahmeeffekt. Auf der anderen Seite sind beim einziehen dieser Steuern auch Aufwendungen verbunden. Rechnet man diese dagegen, reduziert sich die Einnahme vermutlich erheblich“,  heißt es in der Antragsbegründung. 
 
Auch will die Wählergemeinschaft erreichen, dass alle defekten städtischen Holzbrücken nun verbindlich saniert werden. Bis Juli 2022 soll die Verwaltung an den Rat über die durchgeführten Sanierungsarbeiten berichten. Besonders wurmt es der Wählergemeinschaft, dass Am Aasee, am Rodelberg im Stadtwald und im Klostergarten seit Jahren Holzbrücken für Fußgänger gesperrt sind. „Bisherige Nachfragen von uns im Stadtrat und Zusagen dazu wurden bisher nicht eingelöst, so dass sich die Brücken noch immer im maroden Zustand befinden. Auf dem Kubaai-Gelände wurde eine Stahlbrücke für knapp 2, 5 Millionen Euro errichtet, hingegen tut sich bei den Holzbrücken nichts. Es kann nicht sein, das diese Brücken vernachlässig und nicht saniert werden. So geht man nicht mit städtischem Eigentum um“, führt Ratsfrau Bärbel Sauer im Antrag aus. 
 
Auch die Grillstelle am Aasee hält die Soziale Liste für sanierungsbedürftig. „Sie muss erneuert, erweitert  und attraktiver gestaltet werden.“ Im Bezirksausschuss Ost habe die Verwaltung bereits vor langer Zeit zugesagt, dies zu veranlassen. Geschehen sei bisher nichts. Nun soll die Renovierung schnellstmöglich erfolgen. Im Juli 2022 soll die Verwaltung dem Rat dazu einen Zwischenbericht geben. 
 
Auch hält die Wählergemeinschaft die „Aufstellung von Schildern gegen Vandalismus und Vermüllung“ für erforderlich. Zur Begründung führt sie aus: „Vandalismus und Vermüllung ist immer wieder ein Thema, das konsequent angepackt werden muss, wenngleich die Stadt und der ESB hier nicht untätig sind. Dennoch sollten an geeigneten Stellen zusätzliche Schilder aufgestellt und/oder angebracht werden, wie „Nimm deinen Müll mit“, „Halte deine Stadt sauber“ und „Vandalismus kostet auch dein Geld“.
 
Auch soll Geld für eine „Barrierefreie Innenstadt“ in den Haushalt eingestellt werden. Denn, so RatsfrauBärbel Sauer: „In der Innenstadt ist die Barrierefreiheit an vielen Stellen nicht gegeben, ob durch das Fehlen abgesenkter Bordsteine oder durch unebene Fußgängerwege. Bürger:innen mit Gehilfen/Fahrhilfen sind davon besonders betroffen (Rollator, E-Scooteretc.). Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, auch mit Blick auf die immer älter werdende Bevölkerung.“
 
Zudem soll der TuB Mussum an der Alfred-Flender Straße 215 einen Baukostenzuschuss für die Behinderten-Toilettenanlage und Duschanlage von 500.000,00 Euro erhalten. Der Grund: „Die Nasszellen beim TuB Mussum sind dringend renovierungsbedürftig und erfordern einen behindertengerechten Umbau. Auch bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken bei den Ein- und vor allem bei den (Notaus-) -gängen. Der jetzige Zustand ist für Menschen mit Handicap, die dort sportlich aktiv sind, unerträglich. Hier gilt es in besonderer Weise einen Verein finanziell unter die Arme zu greifen, der einen großartigen Beitrag im Bereich der Inklusion leistet“, heißt es im Antrag der Sozialen Liste. 
 
Zudem beantragt die Soziale Liste „Mehr Sitzbänke in der Innenstadt und den Außenbezirken als Kommunikationsmöglichkeit und zum ausruhen“. Denn: „Im Bereich der Innenstadt, besonders in den Außenbezirken, befinden sich viel zu wenig Sitzbänke. Besonders für ältere Bürger:innen bieten Sitzbänke die Möglichkeit, ihren Spaziergang oder Einkauf zu erleichtern und sich auszuruhen. Nicht zuletzt bieten Sitzbänke die Möglichkeit ins Gespräch zu kommen und so zugleich eine Kommunikationsmöglichkeit – und das für alle Altersgruppen. Dies gilt es zu fördern, auch mit Blick auf die immer älter werdende Bevölkerung“, begründet Sauer die Maßnahme. 
 
Auch hält die Soziale Liste mehr Toiletten in der Innenstadt für erforderlich. So soll zunächst bis März 2022 geprüft werden, wie viel Toilettenanlagen in der Innenstadt und am Bahnhof erforderlich sind und diese dann entsprechend bis Ende 2022 bereitgestellt werden. In Begründung zum Antrag heißt es: „Im Innenstadtbereich fehlt es eindeutig an öffentlichen Toilettenanlagen. Kaum eine andere Stadt ist in dieser Frage so schlecht aufgestellt, wie Bocholt. Wenn wir die Innenstadt beleben und attraktiver machen wollen, reicht es nicht aus, die Bürger:innen und Besucher in die Innenstadt zu locken, dann muss dafür auch die Infrastruktur geschaffen und ausreichend Toiletten bereitgestellt werden. Auch am Bahnhof muss wieder eine Toilettenanlage her.“
 
Auch die Radwege hat die Soziale Liste ins Visier genommen und fordert für die Sanierung und den Ausbau vorhandener Radwege zwei Millionen Euro als Sofortprogramm in den Haushalt einzustellen. Denn, so führt sie im Antrag aus: „Viele Radwege sind in die Jahre gekommen und befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Wenn Radfahren in der Prioritätenliste weiterhin ganz oben stehen und noch mehr Bürger:innen dafür gewonnen werden sollen, muss nun endlich gehandelt werden. Es nützt niemanden was, wenn – wie so oft – auf das Mobilitätskonzept verwiesen wird. Jetzt muss gehandelt werden!
 
„Bocholt sollte die Gelegenheit ergreifen und sich für die Landesgartenschau zu bewerben“, auch dafür spricht sich die Wählergemeinschaft aus. „Besonders um heimische Produkte im Zusammenspiel mit der Landwirtschaft, anderen Betrieben und Gärtnereien darzustellen. Dabei aber auch und besonders umUmweltverbände und Naturschutzorganisationen mit ins Boot zu holen und den Schwerpunkt auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und ökologischen Anbau zu richten – und das unter Einbeziehung des Vereins Essbare Stadt Bocholt. Dies wäre für Bocholt eine echte Werbung und ein Anziehungsmagnet, um auswärtige 
Besucher:innennach Bocholt zu bekommen. Auch die Wirtschaft würde davon profitieren.“
 
Neben der Einführung eines „Ein-Euro-Ticket“ für Fahrten mit den Stadtbussen – mit Blick auf Klimaschutz und als Maßnahme und Angebot für den Umstieg von PKW auf öffentlichen Personenverkehr, spricht sich die Soziale Liste dafür aus, dass die Schul-Tabletts für Schüler:innen kostenfrei sein müssen. „Dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Eine solche Ausstattung gehört zur Bildung. Eltern und Schüler:innen wird ansonsten nicht zu vermitteln sein, wie der Rat 65 Millionen Euro für die Rathaussanierung beschließen kann, die Eltern aber in Sachen Tabletts zur Kasse bitten will“, heißt es in der Begründung zum Antrag. 
 
Zur Finanzierung der geforderten Verbesserungen verweist Sauer auf die im Jahr 2016 ohne Not angehobene 
Grundsteuer B um 50 Prozent. Dadurch seien jährlich mindestens 5,6 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse gespült worden. Dies ergab eine Ratsanfrage der Sozialen Liste. Mittlerweile seien so mehr als 30 Millionen Euro zusammengekommen (5,6 Millionen Euro X 6 Jahre).
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