Soziale Liste will mehr Sitzbänke und fordert Maßnahmen gegen Leerstand

Soziale Liste will mehr Sitzbänke und fordert Maßnahmen gegen Leerstand
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Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert mehr Sitzbänke. „Für eine immer älter werdende Generation sind in Bocholt nicht genügend Sitzbänke vorhanden, um sich als Fußgänger während des Sparziergangs auszuruhen. Gerade vor Ort in den Stadtteilen ist ein Defizit an Sitzbänken feststellbar. Aber nicht nur die ältere Generation ist davon betroffen, auch Familien mit Kindern. Dafür soll Geld in den Haushalt eingestellt werden“, heißt es zu einem entsprechenden Antrag von Ratsfrau Bärbel Sauer für den Haushalt 2020.

Zudem fordert sie Maßnahmen für seh- und behindertengerechte Bürgersteige, Fußgängerzone und Bordsteine. Denn, so Bärbel Sauer, „Bürger *innen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen oder sehbehindert sind, machen in Bocholt zunehmend die Erfahrung, dass nicht wenige Gehwege und Bordsteine dafür völlig ungeeignet sind. Das ist ein echtes Problem. Daher ist dringend geboten, intensiv zu erfassen, wo Verbesserungen vorgenommen werden müssen und diese nach und nach umzusetzen.“

Außerdem hält die Wählergemeinschaft eine Verbesserung und Ausdehnung des ÖPNV-Angebots in den Abendstunden und an Wochenenden durch zusätzliche attraktive Fahrangebote für erforderlich. Bärbel Sauer: „Das Angebot der Stadtbus GmbH ist in den Abendstunden und an Wochenenden völlig unzureichend. Um die Lücken flächendeckend zu schließen bietet sich die Möglichkeit, zusätzlich kleine Beförderungsfahrzeuge – zwar behindertengerecht – anzuschaffe. Dies wäre ein guter Beitrag, den ÖPNV in Bocholt attraktiver zu machen und entsprechend den Fahrgast-Bedürfnissen auszurichten. Dazu gab es bereits einen erfolgreichen Modelversuch in Duisburg (on Demand). Sowohl die Kosten für die Tickets als auch der Service sind dazu geeignet, um mehr Bürger*innen für den ÖPNV zu gewinnen. Die Bedürfnisse – auch für die Nachtstunden – herauszufinden ist technisch möglich. Die Umsetzung stellt somit kein Risiko dar. Wichtig dabei ist, dass solche zusätzlichen Angebote der Stadtbus GmbH übertragen werden. Frei nach dem Motto: „ÖPNV aus einer Hand!“.

Weiterhin fordert Bärbel Sauer Maßnahmen zur Beseitigung des Leerstandes in der Innenstadt. „Der Leerstand in Bocholt ist nach wie vor sichtbar. Es bewegt sich in Sachen Leerstand nicht wirklich was, außer das Einzelhandelsunternehmen schon mal zu einen anderen Standort in der Innenstadt umziehen oder andere Dienstleister einziehen. Nicht vermietete Einzelhandelsgeschäfte hinterlassen gerade für auswärtige Besucher keinen guten Eindruck. Hinzu kommt, dass nicht belebte Räume Schaden an ihrer Substanz nehmen und so auf Dauer für eine Vermietung unattraktiv werden. Es gibt sicherlich viele Ursachen, warum es in Bocholt Leerstände gibt. Über alles kann und wird spekuliert. Woran liegt es tatsächlich? Was kann dagegen erfolgreich unternommen werden. Das kann nur herausgefunden werden, wenn der Leerstand und seine Ursachen tastsächlich untersucht werden. Eine solche Untersuchung ist dringend geboten. Aus der Untersuchung ergeben sich Anhaltspunkte zur Beseitigung des Leerstandes und somit Handlungsmöglichkeiten für eine lebendige Innenstadt.

Auch spricht sich die Soziale Liste für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung durch Live-Übertragung der Ratssitzungen per Video im Internet und für die Errichtung eines Jugendparlaments aus, um so „Jugendliche ein eigenes Forum zu geben, damit sie sich in die Stadtpolitik einklinken und ihre Ideen einbringen können. Ein Jugendparlament ist dafür eine geeignete Plattform, in das alle spezifischen Angelegenheiten betreffend der jugendlichen Bürger *innen ausgetauscht und gesammelt werden können. Auch soll das Jugendparlament die Möglichkeit erhalten, sich zu allen Angelegenheiten des Stadtrates zu äußern und somit ein Mitspracherecht erhalten, sofern von möglichen Entscheidungen des Stadtrates Jugendliche betroffen sind.“ Für die Wahl, Zusammensetzung und Größe des Jugendparlaments müsse von der Stadtverordnetenversammlung noch gesondert eine Regelung verabschiedet werden, weist Bärbel Sauer im Antrag hin.

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