Soziale Liste zum CDU Vorwurf an die Fabi: Demokratie darf nicht an der Eingangstür der Fabi enden

Soziale Liste zum CDU Vorwurf an die Fabi: Demokratie darf nicht an der Eingangstür der Fabi enden
Wählergemeinschaft Soziale Liste


Soziale Liste zum CDU Vorwurf an die Fabi:
Demokratie darf nicht an der Eingangstür der Fabi enden

Nach Medienberichten hat die CDU Bocholt in einem Schreiben an die Familienbildungsstätte (Fabi) am Ostring in Bocholt ihren „Unmut“ zu der Veranstaltung am Montagabend zum Nordring mitgeteilt, weil ein Fabi-Mitarbeiter sich gegen den Nordring positioniert und derNabu in Kooperation an der Veranstaltung mitgewirkt hat.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, wirft der CDU vor, dass sie der Fabi und ihrem Mitarbeiter nun offenbar einen Maulkorb verpassen will und dies für die Demokratie absolut schädlich sei und erklärt dazu:

„Egal wie man zum Nordring steht, ob als Befürworter oder Gegner, eine Spaltung in der Bürgerschaft wäre fatal und ist unter allen Umständen zu vermeiden. Über den Weg zur Entlastung der Bewohner im Bereich des Nordrings, auf der einen Seite und des Erhalts von Landschaft und Natur auf der anderen Seite, lässt sich trefflich streiten. Die CDU hat diesen Weg offenbar nicht gewählt, sie zieht es eher vor, den Nordring-Gegnern, in diesem Fall der Fabi und ihren Mitarbeiter Ulrik Störzer, einen Maulkorb zu verpassen. Geht’s noch!?

Wir leben in einer Demokratie, in der auch kirchlichenEinrichtungen gegenüber ein respektvoller Umgang zu den Grundregeln des Miteinanders gehört. Die freie Meinungsäußerung, unser höchstes Gut, endet nicht etwa an der Eingangstür zur Fabi. Wer das will, muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er nicht völlig aus derSpur geraten ist. Ob die Vorträge zu einseitig waren, will ich gar nicht beurteilen. Darauf kommt es auch nicht an. Die Anwesenden konnten ihre Meinung zum Nordring kundtun. Kein Redebeitrag wurde abgewürgt, oder etwa übersehen. Jede und jeder kam zu Wort. Nur das zählt.

Trotzdem wäre es an der Zeit, dass die Stadt Bocholtund ihr Bürgermeister Peter Nebelo genau zu diesem Thema eine Bürgerversammlung durchführt – und das ganz schnell. Was die CDU und ihre Vertreter bei der Veranstaltung der Fabi anbetrifft, so waren einige sehr ungehalten und versuchten gleich zu Beginn lautstark Stimmung gegen Andersdenkende und politische Gegner zu machen. Zudem gab es von ihremFraktionsvorsitzenden mit Blick auf die Kommunalwahl die sinngemäße Äußerung: Wer für den Nordring sei, wähle die CDU. Der Nordring und die Kommunalwahl müssen ganz klar voneinander getrennt werden, statt die Wähler*innen für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Eine Bürgerabstimmung über den Nordring per Bürgerentscheid muss daher schnellstens auf den Weg gebracht werden.“

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