Spitzname „Krake“ – Über die EWIBO und Co.

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Sie selbst sprechen vom „Konzern Stadt“. Mit diesem Ausdruck umschreiben Spitzenbeamte und Lokalpolitiker das eng verwobene Geflecht aus kommunaler Verwaltung, eigenständigen Tochtergesellschaften, gemeinnützigen Vereinen und Unterbeteiligungen. Besonders komplex sind dabei die Aktivitäten der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH. Die EWIBO – rathausinterner Spitzname „Die Krake“ – hat über Jahre scheinbar eine Art kommunale All-Kompetenz entwickelt.

Rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EWIBO verwalten Sozialwohnungen, qualifizieren Arbeitslose, beraten Schuldner, planen Quartiersentwicklung, entwickeln Mobilitätskonzepte, betreiben einen Tiefseilgarten, einen Bikepark und zwei Schulmensen, integrieren Flüchtlinge, betreuen Obdachlose, vermitteln Business-Etikette oder Expertise in betrieblicher Gesundheitsförderung, kümmern sich um Stressprävention, betreiben einen Kindergarten, digitalisieren Daten, bewirtschaften Parkplätze, verwerten Bauschutt und, und, und. Dabei macht das städtische Unternehmen beziehungsweise zwei ausschließlich von EWIBO-Mitarbeitern dominierte Vereine und deren Tochtergesellschaft Privatunternehmen zum Teil offen und ungeniert Konkurrenz.

Gemeindeordnung schränkt privatwirtschaftliche Unternehmungen ein

Ist das so gewollt? Eigentlich nicht! Privatwirtschaftliche Unternehmungen sollen nach § 107 der Gemeindeordnung NRW weder von einer Stadt noch von deren Tochtergesellschaften betreiben werden. Diese verstoßen sonst gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip, das die Privatwirtschaft vor der meist quersubventionierten und damit unfairen Konkurrenz aus dem öffentlichen Bereich schützen soll. EWIBO-Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink sieht das anders. „Es hieß mal Privat vor Staat. Aber inzwischen sehen das der Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden nicht mehr ganz so eng“, kommentiert er gegenüber Made in Bocholt.

Dennoch entzieht sich sein Unternehmen bei einigen hinsichtlich der Beschränkungen der Gemeindeordnung heiklen Geschäftsbereichen der kommunalen Aufsicht und somit einer Kontrolle. Zu derartigen Aktivitäten zählen der Betrieb eines Tagungshotels, eines Catering-Services, eines Restaurants und einer Kellerbar. Aber auch Leiharbeit, Buchführungstätigkeiten, Gehaltsabrechnungen, die Erstellung von Kundenmailings, die Pflege von Datenbanken sowie Korrespondenz inkl. Serienbrieferstellung gehören zum Portfolio. Um damit Geld verdienen zu können, greift man im „Konzern Stadt“ zu einem Trick. Und der geht so: Leitende EWIBO-Mitarbeiter gründen Vereine. Die wiederum gründen eine GmbH, die durch die Zwischenschaltung der Vereine von der Stadt Bocholt gesellschaftsrechtlich offiziell entkoppelt ist. Das Tochterunternehmen der Vereine wiederum kann – wie jede andere GmbH auch – auf dem Markt frei operieren. Gesteuert wird das alles von einem einzigen Mann, von Berthold Klein-Schmeink.

Offensichtlich wird das in der EWIBO-Zentrale an der Werkstraße 19 in Lowick. Hier teilt sich die städtische Tochter die Büros mit den Vereinen Jugendhilfe und Soziale Integration e.V.  (JUSINA) und Leben im Alter e.V. (L.I.A.). Vorstandsmitglieder in beiden Vereinen sind neben Berthold Klein-Schmeink ausschließlich EWIBO-Mitarbeiter und/oder deren Ehefrauen. Den Sozialvereinen JUSINA und LIA wiederum gehört die Leiharbeitsfirma Personal- und Service-Agentur Bocholt Borken GmbH (PSA). Die PSA residiert ebenfalls an der Werkstraße 19. Geschäftsführer ist Berthold Klein-Schmeink.

Sozialvereinen JUSINA und LIA gehört die Leiharbeitsfirma PSA GmbH

Ursprünglich wurden die Sozialvereine JUSINA und LIA gegründet, um an Fördermittel aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege zu kommen und so Sozialprojekte finanzieren zu können. Mit der Zeit aber weiteten sie ihre Arbeitsgebiete mehr und mehr aus. Manche der den Vereinen von der Stadt und/oder der EWIBO zugedachten Aufgaben passten wohl wegen der damit verbundenen Gewinnerzielungsabsicht nicht zum gemeinnützigen Zweck von JUSINA und LIA. Folglich wurden diese Aktivitäten in das Tochterunternehmen Personal- und Service-Agentur Bocholt Borken GmbH ausgelagert.

Das Hauptgeschäftsfeld der PSA GMBH war bei Gründung vor neun Jahren zunächst die Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung. Das Unternehmen schulte Langzeitarbeitlsose  und verlieh sie an interessierte Bocholter Firmen.  Mit der Übernahme des Europa-Hauses an der Adenauerallee änderte sich der Arbeitsschwerpunkt. „Heute machen wir hauptsächlich Facilitymanagement“, erklärt Berthold Klein-Schmeink. Dazu zählen Dienstleistungen für das an der Adenauerallee untergebrachte Bildungszentren des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sowie die Versorgung von Flüchtlingen mit Essen. Freie Raumkapazitäten werden auf Onlineportalen wie HRS, booking.com oder trivago vermarktet.

PSA GmbH betreibt Tagungshotel mit Restaurant und Kellerbar

Die Personal- und Service-Agentur Bocholt Borken GmbH  pachtete dazu das Tagungshotel Europa-Haus von der EWIBO GmbH und dem Verein JUSINA.  Dadurch gab es für die PSA GmbH in direkter Konkurrenz zur Bocholter Gastronomie keinerlei wirtschaftliche Beschränkungen mehr. Paragraph 107 der Gemeindeordnung NRW war umgangen. Der Kommunalaufsicht waren die Hände gebunden. Landrat Kai Zwicker stellt auf Anfrage von Made in Bocholt zum Tagungshotel Europa-Haus fest: „Die Vorgaben über die wirtschaftliche Betätigung sind hier mangels Beteiligung der Stadt Bocholt nicht einschlägig.“

Die Auswirkungen: Der Jahresgewinn der JUSINA- und LIA-Tochter PSA GmbH stieg allein im Zeitraum von 2015 auf 2016 um satte 336 Prozent auf eine halbe Million Euro an. Die  Eigenkapitalquote ist mit rund 60 Prozent überdurchschnittlich gut. Gleiches gilt für den Kassenbestand an Bargeld und Schecks, der zum Stichtag 2016 bei 1,8 Millionen Euro lag. „2016 und 2017 sind gute Jahre gewesen“, erläutert der Geschäftsführer. Ein großer Teil der Überschüsse resultiert laut Berthold Klein-Schmeink aus Gewinnvorträgen der Vorjahre, also aus der Leiharbeit. Gut verdient hat das Unternehmen zum Schluss aber vor allem an der Essensversorgung von Flüchtlingen.

Die Aktivitäten der PSA GmbH sind nicht ganz einfach zu durchschauen. Obwohl die Firma Betreiber des Tagungshotels Europa-Haus ist und an der Adenauerallee auch ihren Betriebsstandort hat, steht die Personal- und Service-Agentur GmbH mit keinem Wort im Impressum der Webseite. Hier zeichnet stattdessen nur der Hauseigentümer EWIBO verantwortlich. Die Rollen der PSA GmbH wie auch des Miteigentümers JUSINA sind in der Außendarstellung lediglich die eines Bewohners. „Das ist unbeabsichtigt“, meint Berthold Klein-Schmeink im Gespräch mit Made in Bocholt.

Null Risiko: Stadt sichert Aufträge und Finanzierung

Aber auch die EWIBO selbst, einst als Gesellschaft für Aufgaben des Gemeinwohls gegründet,  drängt mehr und mehr in privatwirtschaftliche Bereiche hinein. Beispiel dafür ist das Geschäftsfeld Schulverpflegung. Am Benölkenplatz und an der Gesamtschule bietet die städtische Tochter Mittagessen an – und das, obwohl es in der Stadt ein auf diesen Geschäftszweig spezialisiertes Privatunternehmen gibt.  Der Verkaufspreis für eine Mahlzeit liegt bei 3,95 Euro. Die Stadt legt für jedes Essen noch einmal bis zu 4,20 Euro Zuschuss drauf. Brutto kassiert die EWIBO damit für jedes Essen bis zu 8,15 Euro. Zum Vergleich: Im Bocholter Restaurant Gusto kostet der Mittagstisch 7,50 Euro. Berthold Klein-Schmeink begründet die höheren Kosten mit zusätzlicher Betreuung von Schülern und Eltern in den Mensen.

Ein Grund für das stetige Wachsen der EWIBO ist nach Meinung von Fachleuten die Tatsache, dass sie nicht erst um Aufträge kämpfen muss. Die Stadt Bocholt sorgt automatisch für Arbeit und garantiert dazu auch noch deren 100-prozentige Finanzierung. Das senkt die unternehmerischen Risiken auf Null. Auch muss sich die Tochter keinen Ausschreibungen stellen und keine Konkurrenz fürchten. Die Stadt hat sogar eigens für die EWIBO ´ ihren Schuldendeckel und damit ihr finanzielles Steuerungsinstrument modifiziert. Gelder, die in Richtung Werkstraße fließen, sind seit 2016 nicht mehr „schuldendeckelrelevant“. Seitdem wird vieles von dem, was eigentlich nicht mehr in den städtischen Haushaltsrahmen passt,  an die Tochter abgegeben.

Rechnungsprüfungsamt kritisiert überteuertes Schulessen

Das Konstrukt aus Kommune, Tochtergesellschaften, Vereinen und  Beteiligungen gerät derweil langsam unter Druck. Der neue Stadtbaurat Daniel Zöhler machte unlängst keinen Hehl daraus, dass er einige Kompetenzen der EWIBO am liebsten wieder „zurück ins Rathaus holen“ möchte. Einen Anfang machte er, als er die Verantwortung für das seit langem vor sich hindümpelnde, von der EWIBO und der BEW für 50.000 Euro zu entwickelnde Mobilitätskonzept an sich riss. Selbst das städtische Rechnungsprüfungsamt im Rathaus meldet öffentlich Kritik an der EWIBO an. Es moniert seit zwei Jahren die vergleichsweise zu hohen Kosten des Schulessens am Benölkenplatz und an der Gesamtschule. Bislang ohne Erfolg.

Auch einigen Politikern scheint angesichts der Größe der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH und ihrer wachsenden Undurchschaubarkeit nicht mehr so ganz wohl in ihrer Haut zu sein. Erst vor kurzem wurde der Aufsichtsrat erheblich erweitert. Doch unabhängige Kontrolle ist schwierig. Einige Kommunalpolitiker sind bei der Stadt, ihren Töchtern sowie bei EWIBO und Co. beschäftigt und können damit ihrer Aufsichtsfunktion wegen Befangenheit nicht gerecht werden.

Kolpinghaus gerät wegen EWIBO-Strategie in wirtschaftliche Nöte

Derweil wirken sich die Folgen des städtischen Konzerndenkens an einigen Stellen spürbar negativ auf die Bocholter Wirtschaft aus. Das traditionsreiche Bocholter Kolpinghaus musste im vergangenen Mai nach 63 Jahren sein Jugendwohnheim mit 25 Plätzen schließen. Der Grund: Die Gäste, die vorher vom Jobcenter, von der Jugendhilfe oder als unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge gekommen waren, wurden mit der Zeit ausschließlich in Einrichtungen der EWIBO und der von der EWIBO gesteuerten Sozialvereine untergebracht. Die Zimmer am Europlatz blieben fortan leer. Das brachte den Kolpingverein als Eigentümer des Kolpinghauses in finanzielle Bedrängnis. Die Folge war neben der Schließung des Jugendwohnheims die Trennung vom langjährigen Betriebsleiter und die vorrübergehende Streichung seiner Position.

EWIBO- und PSA-Geschäftsführer sowie JUSINA- und LIA-Vorstand Berthold Klein-Schmeink ficht das alles offenbar nicht an. Er verweist auf die zahlreichen positiven Aktivitäten der von ihm verantworteten Gesellschaften sowie der Sozialvereine. Alles sei transparent, und die erwirtschafteten Gewinne kämen ausschließlich der Allgemeinheit beziehungsweise sozialen Zwecken zugute, verdeutlicht er. Klein-Schmeinks Bilanz: „Das ist doch nur gut für eine Stadt!“