November 29, 2022

Stadt setzt bei Terrorabwehr weiter auf Lkw-Sperren

Es bleibt dabei: Die Stadt wird zur Sicherung von Veranstaltungen anstelle der vergleichsweise sehr teuren Beschaffung eines umfassenden Systems mit mobilen Sperren und/oder Pollern weiterhin LKW und einige ergänzende mobile Sperrelemente nutzen. Das schlägt die Verwaltung dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vor.

Zur Ausgangslage: Bocholt ist eine Stadt, die aufgrund ihrer überschaubaren Größe und ländlichen Lage bislang nicht zu den typischen Orten gerechnet werden musste, in denen ein Anschlag mit gew isser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Gleichwohl darf diese Überlegung nicht dazu führen, die theoretische Gefährdung zu vernachlässigen. Eine derartige Gefährdung könnte potenziell dauerhaft insbesondere im gesamten nBereich der Fußgängerzone (Neustraße/Markt/Nordstraße/Osterstraße/St.Georg-Platz/Ravardistraße) und anlassbezogen z.B. am Rosenmontag, zum Citylauf, zur Herbstkirmes, zum Weihnachtsmarkt, zum Martinszug und lokal am 24. Dezember in der Ravardistraße bestehen.

Schützenfeste, Schulentlassungen, Konzerte, Sportveranstaltungen, Beerdigungen, Demonstrationen oder anderweitige größere Menschenansammlungen finden jedoch an unterschiedlichen Orten im ganzen Stadtgebiet statt und können gleichfalls Ziel eines Anschlages werden. Hier ist die Installation fester Schutzanlagen nicht nach Ansicht der Verwaltung nicht leistbar.

Sollten demnächst mobile Sperren eingesetzt werden, würde die Anschaffung der benötigten 320 Stück rund 300.000 Euro kosten. Versenkbare Poller sind mit Kosten von über eine Million Euro noch teuer. DieVerwaltung empfiehlt daher, von den vorläufigen Planungen zur Beschaffung eines umfassendenSystems aus Terrorabwehrsperren abzuweichen und aufgrund der Erkenntnisse in der Detailprüfung das bisherige System der Innenstadtsicherung mittels LKW-Sperren und ggf. einzelner ergänzender mobiler Elemente beizubehalten.

Es sollte jedoch noch einmal der Markt der mobilen Sperren geprüft werden in Bezug darauf, ob die Beschaffung einer kleineren Anzahl eines mobilen Systems insbesondere als Ersatz für die bislang verwendeten Pflanzgefäße in Betracht kommt. Ein häufigeres Versetzen ist für die Pflanzen eher ungünstig. Bei künftigen Überlegungen der Verkehrssteuerung und Innenstadtgestaltung sollte zudem der Aspekt Sicherheit integrativer Bestandteil der Planungen sein.

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