Stadt stellt AfD Tagungsräume zur Verfügung

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Weil die AfD nur mit einem Stadtverordneten im Rat vertreten ist und keine Fraktion bilden kann, hat sie rein rechtlich keinen Anspruch auf die Bereitstellung von Räumen in städtischen Gebäuden für ihre politische Arbeit. Doch Bürgermeister Thomas Kerkhoff sah das persönlich anders. „Die Demokratie muss so etwas aus meiner Sicht aushalten“, meinte er. Und die meisten Mitglieder des Haupt und Finanzausschusses folgten seiner Meinung. Deshalb wird dem von Andre Ludwig  vorgebrachten Wunsch der Partei gefolgt.

Kerkhoff baute in den Bewilligungsbeschluss allerdings einen „tauglichen Abgrenzungstatbestand“ ein. Damit nicht jede oder gar eine auswärtige politische Gruppierung die Räume nutzen kann, muss sie in Bocholt tätig sein und hier auch eine Vorstand haben.