Stadt steuert auf „enormes strukturelles Defizit“ zu



Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die Stadt Bocholt rechnet in 2022 mit einer „enormen Verschlechterung des Jahresergebnisses“. Trotz eines außerordentlichen Ertrages aus coronabedingten Abschreibungen, höherer Gewerbesteuererträge und niedriger Zinsen für Darlehen könnte am Ende unter dem Strich ein Verlust in zweistelliger Millionenhöhe stehen. Das geht aus den Unterlagen für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch (ab 17 Uhr in der Aula der Gesamtschule hervor. Wie hoch das Minus genau ist, wollen Kämmerin Schlaghecken und Bürgermeister Kerkhoff erst in der Sitzung verraten. So viel scheint dabei jetzt schon sicher: Der vor Jahren eingeführte Schuldendeckel wird langfristig nicht mehr zu halten sein.

Die größte Zunahme des Defizits beruht lauf Vorlage auf Veränderungen bei den Transferaufwendungen. Ausschlaggebend sind hier unter anderem Steigerungen bei den laufenden Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen, bei den Leistungen im Zusammenhang mit Asylbewerbern und bei der Vollzeitpflege. Auch in der Zentralen Finanzwirtschaft ist eine deutliche Verschlechterung zu verzeichnen. Weiter wird der kommenden Haushalt durch die Zunahme der Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie der Steigerung von Mieten belastet

Gleichzeitig verringern sich die Erträge durch den Wegfall des Einheitslastenausgleichgesetzes, der Wegfall der Gewerbesteuerausgleichszahlungen, die deutliche Reduzierung der Schlüsselzuweisungen und die erhöhte prognostizierte Kreisumlage. De facto liegt ein so enormes strukturelles Defizit vor, „dass es dazu führen kann, dass ohne Gegensteuerungsmaßnahmen die Liquidität weiter schmilzt und nach momentanen Berechnungen bereits im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum aufgezehrt sein wird“, heißt es aus dem Rathaus.

Bei der Planung der Investitionen stellt der Schuldendeckel nach Ansicht der Verwaltung die größte Hürde dar. Der sei bereits im Jahr 2022 ausgereizt, heißt es„Die Stadt Bocholt hat allerdings viele Investitionen in naher Zukunft auf der Maßnahmenliste stehen, die notwendig sind, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, oder die Stadt zukunftsfähig machen sollen“, verrät die Sitzungsvorlage. Laut Thomas Kerkhoff besteht deshalb „dringender Bedarf, sich neu zu orientieren. Denn die Investitionen sind nicht nur wichtig für die Lebensfähigkeit der Stadt Bocholt, sondern sind auch nicht die Hauptursache für die strukturellen Defizite, die sich finanziell anbahnen.“

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