August 8, 2022

Stadt zahlt EWIBO für Sozialwohnungen am Ring monatlich 14,52 Euro pro Quadratmeter

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

„Die Lage an den Häusern am Theodor-Heuss-Ring hat sich entspannt.“ Das vermittelten EWIBO-Chef Berthold Klein-Schmeink und Sozialamtsleiter Dominik Hanning vor einigen Wochen in den Medien. Seit die städtische Tochter die Hochhäuser vor vier Jahren von der Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH übernommen habe, sei viel investiert und erneuert worden, hieß es. Was die Verantwortlichen allerdings geheimhalten, sind die Kosten, die für die Steuerzahler entstanden sind und noch weiter anfallen. Made in Bocholt hat recherchiert und festgestellt, dass die EWIBO der Stadt für die Sozialwohnungen, in der hauptsächlich Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden, rückwirkend für 2019 und noch bis zum Ende das Jahres 2023 monatlich mindestens 14,52 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche in Rechnung stellt. Das ist mehr als doppelt so viel wie sonst in Bocholt für vergleichbare Wohnungen üblich.

Geregelt wird das Geschäft zwischen Mutter und Tochter in einem vom Rat im vergangenen Oktober hinter verschlossenen Türen verabschiedeten Rahmen-Miet- sowie Dienstleistungs- und Servicevertrag. Einblicke darin werden der Öffentlichkeit verwehrt. Grund ist die Wahrung von schutzwürdigen „vertraulichen betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der EWIBO“, so die Begründung von Stadtpressesprecher Karsten Tersteegen.

Laut Anlage zum Mietvertrag, die Made in Bocholt vorliegt und von gewöhnlich gut informierten Kreisen bestätigt wurde, zahlt die Stadt Bocholt seit 2019 die ortsübliche Miete in Höhe von 5,51 Euro pro Quadratmeter. Weiterhin berechnet die EWIBO Hausmeisterkosten in Höhe von 1,97 Euro pro Quadratmeter und Monat und damit gesamt 44.000 Euro im Jahr. Hinzu kommt wegen des „besonderen Mieterkreises“ ein monatlicher Zuschlag in Höhe von 1,10 Euro. Aus diesem Topf sollen die Instandhaltungskosten beglichen werden.

Nach Auskunft von Fachleuten aus Immobilienbranche eher ungewöhnlich für Mietwohnungen ist indes eine zusätzliche Servicepauschale von zusätzlich 5,94 Euro pro Quadratmeter. Davon werden die (neben den bis heute bereits geleisteten und bezahlten Arbeiten) zusätzlich notwendigen Renovierungen finanziert. Diese beziffern Stadt und Ewibo mit weiteren 663.000 Euro Euro oder umgerechnet durchschnittlich 25.500 Euro pro Wohnung.

Renovierungen sind allerdings in der Regel ausschließlich Sache des Vermieters, also der EWIBO. Sie sind keine Betriebskosten und können laut unseren Recherchen nicht oder nur teil- und schrittweise auf den Mieter, also die Stadt, umgewälzt werden. Die EWIBO macht das anders, indem sie die Renovierung als Servicepauschale deklariert und der Stadt in Rechnung stellt. Ist das so üblich? „Manche Kommunen machen das so“, meint Jenny Brunner vom Flüchtlingsrat NRW gegenüber Made in Bocholt. Allgemeine Praxis aber ist das nicht, wie Nachfragen unserer Plattform im Kreis Borken ergaben.

Insgesamt addiert sich die Kalt-Gesamtmiete der Stadt in den beiden Gebäuden am Theodor-Heuss-Ring somit auf rund 38.000 Euro monatlich oder durchschnittlich 1462 Euro pro Wohnung. Bis 2023 steigen die entsprechenden Summe dann wegen des Baukosten- und Verbraucherpreisindexes schrittweise auf bis zu 1568 Euro pro Wohnung oder 40.780 Euro jährlich an. Insgesamt kommen so auf die Bocholterinnen und Bocholter innerhalb von fünf Jahren – ohne die Investitionen für den Kauf der Immobilien von der GAGFAH – laufende Kosten in Höhe von mehr als 2,3 Millionen Euro zu.

Stadt und EWIBO wollen die Zahlen aus Geheimhaltungsgründen (siehe oben) weder bestätigen noch kommentieren. Über die Gründe für einen derartigen Rahmen-Miet- sowie Dienstleistungs- und Servicevertrag zwischen der Stadt und ihrer Tochter lässt sich darum nur spekulieren. Vermutet werden könnte, dass die Wohnungsbau-Aktivitäten der EWIBO womöglich über den Bocholter Sozialhilfehaushalt quersubventioniert werden sollen. Das würde der Tochter-GmbH dann zu erheblichen Vorteilen gegenüber der genossenschaftlichen und privaten Konkurrenz verhelfen.

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