September 21, 2021

Stadtmarketing sagt Bokeltsen Treff ab

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Das Stadtmarketing hat heute den für den 27. September geplanten verkaufsoffenen Sonntag Bokeltsen Treff abgesagt. Grund ist eine ablehnende Haltung der Gewerkschaft Ver.di

Zum Hintegrund: Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums NRW vom 14.07.2020 hatte verkaufsoffene Sonntage ohne Veranstaltungsbezug empfohlen, da aufgrund der coronabedingten Schließungen im ersten Quartal Großteile des Einzelhandels sehr stark gelitten haben.Stadtmarketing Bocholt hatte auf Basis dieses Erlasses (die eigentlichen Anlässe sind ja wg. Corona bis zum 31.12. 2020 verboten) eine neuen Antrag für die verkaufsoffenen Sonntage gestellt. Die Verlosung war weiterhin geplant, die musikalischen Veranstaltungsbestandteile und Straßenaktionen sollten nicht durchgeführt werden. Die Stadt Bocholt hatte daraufhin eine neue ordnungsbehördliche Verordnung unter „Coronabedingungen“ vorbereitet, um auch in diesem Jahr noch verkaufsoffene Sonntage für Bocholt zu genehmigen.

Stadt und Stadtmarketing haben alle vorstellbaren Lösungsmöglichkeiten in Gesprächen mit allen Akteuren durchgesprochen und diskutiert. Die Kirchen hätten wegen der schwierigen Situation im Einzelhandel den Bokeltsen Treff mitgetragen, die Gewerkschaft Ver.di hat jedoch schriftlich wie telefonisch auf den notwendigen Anlass verwiesen -der ja zurzeit nicht gestattet ist- und die Entscheidungen der Gerichte zu diesem Thema auf etlichen Seite Stellungnahme thematisiert. Ver.di lehnt die Geschäftsöffnung zum Bokeltsen Treff kategorisch ab. Ohne eine Einigung auf „kurzem Dienstweg“ mit der Gewerkschaft (wie in den letzten Jahren öfter gelungen), ist aber eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung „pro Bokeltsen Treff“ unsererseits nicht einzuholen, da u.a. aktuelle Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vorliegen (siehe Anlage), die eindeutig sagen, dass für einen verkaufsoffenen Sonntag auch weiterhin ein prägender Anlass gegeben sein muss – nur aufgrund der Corona-Schließungen im März/April und deren Folgen einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, reicht nicht aus. Insofern wäre einer erfolgreichen Klage von Ver.di Tür und Tor geöffnet, wenn wir auf Basis des NRW-Erlasses den Bokeltsen Treff beantragen bzw. vom Stadtrat beschließen lassen bzw. durchführen würden.

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Das heißt, mit Blick auf diese Rechtslage und die ablehnende Haltung der Gewerkschaft Ver.di müssen der Fachbereich Öffentliche Ordnung der Stadt Bocholt und Stadtmarketing Bocholt den Bokeltsen Treff 2020 absagen.

Ob der Lichtersonntag und den verkaufsoffenen Sonntag im Dezember durchgeführt werden kann, hängt von der weiteren Entwicklung, von weiteren Gesprächen, von möglichen rechtlichen Entwicklungen ab.

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