August 12, 2022

Stadtpartei beantragt Ratsbürgerentscheid in Sachen Rathaussanierung

Die Stadtpartei wird in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Ratsbürgerentscheid in Sachen Rathaussanierung beantragen. „Gerade weil es um das Herzstück unserer städtischen Demokratie, Kultur und Verwaltung geht, sollte diese kostenintensive Entscheidung von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die mit Ihren Steuergeldern diese Investition ermöglichen, auch getragen werden. Nur so kann es gelingen, die Akzeptanz für dieses Vorhaben in der Bevölkerung zu erhöhen“, heißt es in einem Schreiben an den Bürgermeister.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich sowohl die CDU als auch die SPD in Ihren bisherigen Äußerungen als Repräsentanten einer großen Mehrheit der städtischen Wählerschaft für die Rathaussanierung ausgesprochen haben, müsse sich ja eben dieses Ergebnis auch in einem Ratsbürgerentscheid widerspiegeln. „So ist es möglich, die gesamte Bocholter Bevölkerung auf den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Weg mitzunehmen und die vor der Wahl – auch von Ihnen, Herr Bürgermeister Kerkhoff – zugesagte Bürgerbeteiligung tatsächlich umzusetzen“, so Partei- und Fraktionschef Dieter Hübers weiter.

Ein Ratsbürgerentscheid wird vom Rat ins Leben gerufen. Ihm muss daher kein Bürgerbegehren vorausgehen. Aber auch beim Ratsbürgerentscheid müssen sich wie bei einem normalen Bürgerentscheid mindestens 15 Prozent der der Wahlberechtigen für ein Ja oder Nein aussprechen (HINWEIS: In unserem ursprünglichen Bericht hatten wir 20 Prozent geschrieben) . Das muss gleichzeitig der Mehrheit der gültigen Stimmen entsprechen. Wird das erforderliche Quorum nicht erreicht, gilt der Ratsbeschluss.

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