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Stadtpartei fordert: Verwaltung soll Vorlage zur millionenteuren Rathaussanierung zurückziehen

Stadtpartei fordert: Verwaltung soll Vorlage zur millionenteuren Rathaussanierung zurückziehen
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Die Stadtpartei fordert die Verwaltung auf, eine Sitzungsvorlage zurückzuziehen, in der es um die Grundsanierung des Rathauses geht. Die Stadtverordnetenversammlung soll in der kommenden Sitzung dafür 37,6 Millionen freigeben. Für Stadtpartei-Sprecher Dieter Hübers ist es noch viel zu früh für eine solche Entscheidung. In einer Presseerklärung teilt er folgendes mit: „ Da legt uns die Verwaltung einen Beschlussentwurf (0266/2017) für die kommende Ratssitzung am 20.12. vor, wo die Stadtverordnetenversammlung die Grundsanierung des Bocholter Rathauses mit einem Aufwand von 37.600.000 Euro beschließen soll. Dabei hat eine abgesprochene öffentliche Diskussion noch nicht einmal angefangen. Wir bringen in Erinnerung: Die Stadtpartei hat mit ihrem Antrag vom 31.7.2017 die Diskussion angestoßen, dass sich die Bürger, die Politik und die Verwaltung mit der Sanierung des Rathauses und evtl. Alternativen befassen soll.“

Weiter heißt es: “Nach den ersten Diskussionen im Ausschuss für Gebäudewirtschaft wurden folgende Schritte vereinbart:

Die Studenten der Uni Wuppertal werden für eine Bürgerbefragung angesprochen. Dazu gab es später schon eine Zusage. Die Verwaltung lotet die Möglichkeit aus, das Verwaltungsgebäude zu verkaufen. Die Verwaltungsspitzen gehen in alle Fraktionen um das Thema zu besprechen und um Alternativvorschläge zu erarbeiten und zu beraten. Auch wurde von der Stadtpartei angeregt, die Werbegemeinschaft, den Einzelhandelsverband und die IHK die Überlegungen einzubeziehen. All das hat nicht stattgefunden. Die Stadtpartei ist der Meinung, dass man so nicht mit der Politik und dem Bürgerwillen umgeht. Auch hätten wir gerne gewusst, was den Kämmerer dazu bewegt hat, in den letzten Wochen seiner Amtszeit, diesen umstrittenen Beschluss, unter Zeitdruck zu unterschreiben.”

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