Stadtpartei fordert von Verwaltung mehr Tempo und Transparenz



Die Stadtpartei fordert die Verwaltung zu schnellerem Arbeiten und mehr Transparenz auf. Sie kritisiert, dass Niederschriften von Sitzungen mit zum Teil erst erheblicher Verzögerung veröffentlicht werden. Von anderen Tagungen, wie etwa der der Lenkungsgruppe Rathaus, gebe es zudem überhaupt keine Protokolle, erklärt Fraktionssprecher Jens Terbeck in einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Kerkhoff.

Die Verzögerungen führten dazu, dass in einem höheren Gremium wie beispielsweise dem Haupt- und Finanzausschuss oder gar der Stadtverordnetenversammlung über Sachverhalte entschieden werden müsste, zu denen die entsprechende Niederschrift aus dem Fachausschuss noch nicht vorliege. Das ist aus Sicht von Terbeck und der seiner Parteifreunde „ein enormes Entscheidungshemmnis“ für die Politik.

Die Stadtpartei fordert nun, die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren und bei künftigen Verzögerungen diese demnächst mitzuteilen und zu begründen. Eine transparente Darlegung des jeweiligen Bearbeitungsverlaufs schaffe zum einen mehr Klarheit über die Ursache dieser zeitlichen Verzögerungen und sorge zum anderen womöglich für eine Beschleunigung des Verfahrens, heißt es weiter.

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