Stadtpartei für Senkung statt Erhöhung der Müllgebühren

Die Stadtpartei tritt auf die Investitionsbremse. Nach den Haushaltsberatungen der Fraktion schreibt Dieter Hübers an Bürgermeister Thomas Kerkhoff: „Mir fällt auf, dass trotz Corona das Thema Investitionen unverändert behandelt wird. Das heißt, es gibt zu keinem Investitionsvorhaben eine kritische Anmerkung zur Finanzierung. Wir geben Geld aus, als hätten wir es nur mit vollen Kassen zu tun.“ Im folgenden beantragt die Fraktion folgende Änderungen und schreibt im Wortlaut folgendes:

ESB Gebührensenkung

Aus dem aktuellen Geschäftsbericht der ESB ist zu entnehmen, dass die Gesellschaft aktuell über ein Barvermögen von ca. 6 Mill Euro verfügt. Dieser Vermögenswert stammt aus den Gebühren die von Bürgern und Unternehmen geleistet wurden. Diese Geldanlage kostet gleichzeitig heute bei den Banken und Sparkassen Minuszinsen in Höhe von 0,5%.. Die Stadtpartei ist daher der Meinung und beantragt gleichzeitig, dass den Bürgern und Unternehmen über eine Gebührungsenkung eine Entlastung zugesprochen wird. Die Kassenlage läßt das zu.

Haushalt 2021 Finanzen

Nach den letzten Informationen aus der Kämmerei, haben sich die Zahlen für den kalkulatorischen Haushalt 2021, auf Grund einer verbesserten Schlüsselzuweisung positive verändert.. Wir dürfen dabei nicht übersehen, dass sich die kalkulatorische Hochrechnung durchaus noch verändern kann. Hinzu kommt die dubiose Maßnahme bzw. Buchung, von der Landesregierung angeordnet, dass das Haushaltsergebnis mit 9,2 Mio Euro entlastet wird. Wir leben also mittelfristig in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, wie ich das zu Beginn meiner Ausführungen beschrieben habe. Von daher ist es wichtig, eine solide Haushalts- bzw. Ausgabenpolitik zu betreiben. Der Leitspruch muss sein, notwendige Investitionen sind durchzuführen und nicht zwingend notwendige Investitionen sind zu unterlassen, notfalls in die Warteschleife stellen. Auf Grund dieser Ausführungen beantragen wir, dass für zukünftige Investitionen ein aktuelles Kontrolling eingeführt wird, damit auch die Vorgaben aus dem vereinbarten Schuldendeckel berücksichtigt werden.

Rathaussanierung

Für die Rathaussierung sind verschiedene Alternativvorschläge, überwiegend von der Stadtpartei, eingereicht worden. Aktuell überrascht uns die Verwaltung mit einem Bundesförderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus”. Eine Projektskizze wurde bereits fristgerecht eingereicht. Nachträglich möchte nun die Verwaltung, über den Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr,von der Stadtverordnetenversammlung das ok einholen. Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wird hoffentlich von unserem neuen Bürgermeister nicht gebilligt. Die Stadtpartei beantragt, dass wir im nächsten Jahr, wenn die Kostenrechnung für die Sanierung vorliegt, parteiübergreifend überlegen, welche Maßnahme sinnvoll ist.