Stadtpartei hat „Zweifel am verwaltungsseitigen Bemühen einer Kooperation auf Augenhöhe“

Eine „Anregung zur Demokratieförderung“ der Stadtpartei hat in der Stadtverordnetenversammlung Diskussionen ausgelöst. Grund waren Vorwürfe von Fraktionschef Dieter Hübers gegen die Stadtverwaltung. Die wehrte sich vehement. „Das ist unhaltbar“, erwiderte Bürgermeister Peter Nebelo. Doch Hübers erhielt teilweise Rückendeckung der CDU.

Die Stadtpartei kritisiert unter anderem mangelnde Transparenz. Sitzungsvorlagen seien lang und kompliziert. Sie seien von ehrenamtlichen tätigen Ratsmitgliedern und erst Recht von Bürger nur sehr schwer zu verstehen. In letzter Zeit wachse zudem der Zweifel am verwaltungsseitigen Bemühen einer Kooperation auf Augenhöhe. „Dieser Eindruck begründet sich vor allem im intransparenten Umgang mit einigen Anträgen aus den Fraktionen, deren Bearbeitung entweder unzureichend oder gar nicht erfolgte“, meinte Hübers und forderte unter anderem das Führen einer Liste, in der der Status eine jeden Anfrage, eines Antrages oder eines Projektes aufgelistet wird.

Das wollte Bürgermeister Nebelo so nicht auf sich und seinem Team sitzen lassen. Unterstützt wurde er von seinen Dezernenten. „Wenn jemand den Eindruck haben sollte, dass seine Anfrage nicht schnell genug oder gar nicht beantwortet wird, soll er sich doch einfach melden. Er bekommt jederzeit eine Antwort“, so Nebelo.

Doch auch anderen Fraktionen waren offenbar nicht zufrieden. „Was die Sache angeht, sind wir bei der Stadtpartei“, meinte Burkhard Weber für die CDU. Jetzt soll die Anfrage der Stadtpartei in den Fraktionen diskutiert werden.