Stadtpartei klagt über fehlende oder verspätete Infos der Verwaltung

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Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die Stadtverwaltung lässt sich offenbar nicht (mehr) gerne in die Karten schauen. Immer öfter legt sie in Ausschüssen und Ratssitzungen keine schriftlichen Beschlussvorlagen mehr vor, sondern stellt umfangreiche Daten und Fakten lieber per mündlichem Vortrag und Präsentationsfolien vor. Der Politik bekommt diese Infos zumeist erst kurz vorher. Die Öffentlichkeit wiederum erhält gar keine Einblicke mehr – oder erst nach den Sitzungen und auf Anfrage. Thomas Kerkhoff begründet dieses Vorgehen mit dem „Primat“ (zu deutsch: Vorrang) der Politik. Kritiker wie Stadtparteichef Dieter Hübers dagegen halten das für Taktik. Er zumindest fühlt sich keinesfalls vorrangig behandelt.

So klagt die Stadtpartei in einem offiziellen Antrag zur Geschäftsordnung: „Es fällt auf, dass die Vorlagen für die anstehenden Sitzungen kurzfristig verschickt werden, so dass der Politik nicht ausreichend Zeit bleibt, sich angemessen auf die anstehenden Themen vorzubereiten“, meint Hübers. Zudem hat er bemerkt, dass bei sehr brisanten Themen die Unterlagen offenbar systematisch kurzfristig erst einen Tag vor der Sitzung nachgereicht werden.

Die Folge seien zeitaufwendigen Diskussion im Rat und in den Ausschüssen. Dabei könnten Sachverhalte und Informationen frühzeitig im Vorfeld der Sitzungen abgeklärt und besprochen werden, wenn die Vorlagen frühzeitig zur Verfügung gestellt werden würden so die Stadtpartei. Sie hat deshalb jetzt auch offiziell beantragt, die Sitzungszeit auf drei Stunden zu begrenzen. Ein Limit führe automatisch zu mehr Disziplin, so ihr Argument. Fünfeinhalbstündige Beratungen bis in Nacht, die berufstätige Politiker überforderten, könnten so vermieden werden.

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